Bundesministerin Aigner trifft französischen Amtskollegen Le Foll
nisterin Aigner trifft französischen Amtskollegen Le Foll
Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner ist am Dienstagabend in Berlin mit dem französischen Landwirtschaftsminister Stéphane Le Foll zusammengetroffen.
Im Anschluss an das Treffen erklären beide Minister:
"In einer Zeit, in der die Verhandlungen in Europa über den mehrjährigen Finanzrahmen 2014 bis 2020 und über die Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in eine entscheidende Phase eintreten, unterstreichen die Landwirtschaftsminister Frankreichs und Deutschlands die Bedeutung der GAP für Wachstum, Beschäftigung, Umwelt und Innovation im ländlichen Raum Europas ebenso wie für die Verantwortung Europas an einer ausgewogenen Welternährung:
- Beide Minister setzen sich auch weiterhin für eine starke GAP ein. Sie unterstützen den Ansatz der EU-Kommission, das EU-Agrarbudget des Jahres 2013 nominal konstant für die Periode 2014 bis 2020 fortzuschreiben. Vor dem Hintergrund der bestehenden erheblichen nationalen Haushalts-Konsolidierungszwänge erinnern beide Minister daran, dass die GAP schon bisher am meisten zur Haushaltsdisziplin beigetragen hat. Beide Minister lehnen die Vorschläge von einigen EU-Mitgliedstaaten ab, die Mittel in der 1. Säule zu kürzen.
- Einer gewissen Annäherung des Niveaus der EU-Direktzahlungen zwischen den europäischen Mitgliedstaaten können die beiden Minister unter der Voraussetzung zustimmen, dass sie angemessen ist und schrittweise erfolgt. Hierbei sind die Gesamtausstattung und die Verteilung des EU-Budgets, das jedem Mitgliedstaat zusteht, einschließlich der 2. Säule zu berücksichtigen.
- Beide Minister stimmen dem Ziel einer Abkehr von historischen Referenzen und einer progressiven internen Konvergenz der Direktzahlungen der 1. Säule zu.
- Die Landwirtschaftsminister beider Länder unterstützen das Anliegen und den Grundansatz der Kommissionsvorschläge zu den umweltunterstützenden Maßnahmen (Greening). Diese sind wichtig, um die Legitimität der GAP zu stärken und die Umwelt und die Landschaften in Europa zu schützen. Die Minister stimmen überein, dass auf den ökologischen Vorrangflächen eine nachhaltige landwirtschaftliche Nutzung möglich sein muss. Sie plädieren für eine effizientere Implementierung auf Verwaltungsebene und fordern die EU-Kommission auf, die erforderliche Flexibilität herzustellen, um eine pragmatische Umsetzung zu gewährleisten. Eine gemeinsame deutsch-französische Arbeitsgruppe hat den Auftrag zu prüfen, inwieweit regionale und/oder einzelbetriebliche Ansätze des "Greenings" möglichst angemessen umzusetzen sind.
- Die Stärkung des wirtschaftlichen Einflusses der Landwirte in der Versorgungskette ist den Ministern ein wichtiges Anliegen.
- Beide Minister treten dafür ein, an den Pflanzrechten für Wein festzuhalten und die Zuckerquoten bis zum Jahr 2020 zu verlängern.
- Der 2. Säule der GAP kommt bei der Bewältigung der langfristigen Sicherung lebensfähiger ländlicher Räume auch in Zukunft eine besondere Bedeutung zu. Die benachteiligten Gebiete müssen weiterhin von einer spezifischen Unterstützung profitieren.
- Beide Minister plädieren dafür, dass die Europäische Union ihre Interessen auf dem Landwirtschaftssektor im Rahmen der Globalisierung und in ihren Handelsbeziehungen mit ihren Partnern offensiv geltend macht. Den Forderungen der Verbraucher und den gestiegenen Ansprüchen der Gesellschaft nach einer verbesserten Qualität der Erzeugnisse, der Gesundheit, der Umwelt und des Tierschutzes soll dabei Rechnung getragen werden.
- Vor dem Hintergrund eines informellen Agrarministertreffens und der Sitzung des Welternährungsausschusses bei der FAO in Rom setzen sich beide Minister für weitere Fortschritte im Kampf gegen die Preisvolatilität bei Agrarrohstoffen ein, um mögliche negative Auswirkungen vor allem in den ärmsten Ländern der Welt einzudämmen, wenn diese den Entwicklungsländern oder dem Landwirtschaftssektor schaden.
- Beide Minister begrüßen, dass junge Menschen beider Länder sich auf den Weg gemacht haben, ihre Botschaften im Rahmen der Feiern des 50. Jahrestags des Elysée-Vertrags, des deutsch-französischen Freundschaftsvertrags, vorzubringen. Die geplanten deutsch-französischen Veranstaltungen, die am 21. Januar 2013 in Berlin und am 26. Februar 2013 in Paris zur Zukunft des ländlichen Raums und der Landwirtschaft stattfinden, zeigen die Lebendigkeit der deutsch-französischen Beziehungen im Landwirtschaftsbereich.
Ferner sind die beiden Minister von der Notwendigkeit überzeugt, ihre enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit fortzusetzen, insbesondere in der Endphase der Verhandlungen über die Reform der GAP und über den mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union."
Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV)
Wilhelmstraße 54
10117 Berlin
Deutschland
Telefon: 03 0 / 1 85 29 - 0
Telefax: 03 0 / 1 85 29 - 42 62
Mail: poststelle@bmelv.bund.de
URL: http://www.bml.de
(pressrelations) - trifft französischen Amtskollegen Le Foll
Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner ist am Dienstagabend in Berlin mit dem französischen Landwirtschaftsminister Stéphane Le Foll zusammengetroffen.
Im Anschluss an das Treffen erklären beide Minister:
"In einer Zeit, in der die Verhandlungen in Europa über den mehrjährigen Finanzrahmen 2014 bis 2020 und über die Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in eine entscheidende Phase eintreten, unterstreichen die Landwirtschaftsminister Frankreichs und Deutschlands die Bedeutung der GAP für Wachstum, Beschäftigung, Umwelt und Innovation im ländlichen Raum Europas ebenso wie für die Verantwortung Europas an einer ausgewogenen Welternährung:
- Beide Minister setzen sich auch weiterhin für eine starke GAP ein. Sie unterstützen den Ansatz der EU-Kommission, das EU-Agrarbudget des Jahres 2013 nominal konstant für die Periode 2014 bis 2020 fortzuschreiben. Vor dem Hintergrund der bestehenden erheblichen nationalen Haushalts-Konsolidierungszwänge erinnern beide Minister daran, dass die GAP schon bisher am meisten zur Haushaltsdisziplin beigetragen hat. Beide Minister lehnen die Vorschläge von einigen EU-Mitgliedstaaten ab, die Mittel in der 1. Säule zu kürzen.
- Einer gewissen Annäherung des Niveaus der EU-Direktzahlungen zwischen den europäischen Mitgliedstaaten können die beiden Minister unter der Voraussetzung zustimmen, dass sie angemessen ist und schrittweise erfolgt. Hierbei sind die Gesamtausstattung und die Verteilung des EU-Budgets, das jedem Mitgliedstaat zusteht, einschließlich der 2. Säule zu berücksichtigen.
- Beide Minister stimmen dem Ziel einer Abkehr von historischen Referenzen und einer progressiven internen Konvergenz der Direktzahlungen der 1. Säule zu.
- Die Landwirtschaftsminister beider Länder unterstützen das Anliegen und den Grundansatz der Kommissionsvorschläge zu den umweltunterstützenden Maßnahmen (Greening). Diese sind wichtig, um die Legitimität der GAP zu stärken und die Umwelt und die Landschaften in Europa zu schützen. Die Minister stimmen überein, dass auf den ökologischen Vorrangflächen eine nachhaltige landwirtschaftliche Nutzung möglich sein muss. Sie plädieren für eine effizientere Implementierung auf Verwaltungsebene und fordern die EU-Kommission auf, die erforderliche Flexibilität herzustellen, um eine pragmatische Umsetzung zu gewährleisten. Eine gemeinsame deutsch-französische Arbeitsgruppe hat den Auftrag zu prüfen, inwieweit regionale und/oder einzelbetriebliche Ansätze des "Greenings" möglichst angemessen umzusetzen sind.
- Die Stärkung des wirtschaftlichen Einflusses der Landwirte in der Versorgungskette ist den Ministern ein wichtiges Anliegen.
- Beide Minister treten dafür ein, an den Pflanzrechten für Wein festzuhalten und die Zuckerquoten bis zum Jahr 2020 zu verlängern.
- Der 2. Säule der GAP kommt bei der Bewältigung der langfristigen Sicherung lebensfähiger ländlicher Räume auch in Zukunft eine besondere Bedeutung zu. Die benachteiligten Gebiete müssen weiterhin von einer spezifischen Unterstützung profitieren.
- Beide Minister plädieren dafür, dass die Europäische Union ihre Interessen auf dem Landwirtschaftssektor im Rahmen der Globalisierung und in ihren Handelsbeziehungen mit ihren Partnern offensiv geltend macht. Den Forderungen der Verbraucher und den gestiegenen Ansprüchen der Gesellschaft nach einer verbesserten Qualität der Erzeugnisse, der Gesundheit, der Umwelt und des Tierschutzes soll dabei Rechnung getragen werden.
- Vor dem Hintergrund eines informellen Agrarministertreffens und der Sitzung des Welternährungsausschusses bei der FAO in Rom setzen sich beide Minister für weitere Fortschritte im Kampf gegen die Preisvolatilität bei Agrarrohstoffen ein, um mögliche negative Auswirkungen vor allem in den ärmsten Ländern der Welt einzudämmen, wenn diese den Entwicklungsländern oder dem Landwirtschaftssektor schaden.
- Beide Minister begrüßen, dass junge Menschen beider Länder sich auf den Weg gemacht haben, ihre Botschaften im Rahmen der Feiern des 50. Jahrestags des Elysée-Vertrags, des deutsch-französischen Freundschaftsvertrags, vorzubringen. Die geplanten deutsch-französischen Veranstaltungen, die am 21. Januar 2013 in Berlin und am 26. Februar 2013 in Paris zur Zukunft des ländlichen Raums und der Landwirtschaft stattfinden, zeigen die Lebendigkeit der deutsch-französischen Beziehungen im Landwirtschaftsbereich.
Ferner sind die beiden Minister von der Notwendigkeit überzeugt, ihre enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit fortzusetzen, insbesondere in der Endphase der Verhandlungen über die Reform der GAP und über den mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union."
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Datum: 10.10.2012 - 16:15 Uhr
Sprache: Deutsch
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