Bundesfinanzhof liest Schwarz-Gelb die Leviten
ID: 740277
Bundesfinanzhof liest Schwarz-Gelb die Leviten
"Die Bundesregierung muss umgehend eine gründliche Prüfung des Erbschaftsteuerrechts vornehmen und es grundgesetzkonform überarbeiten. Es wäre nicht das erste Mal, dass ein Gesetz, das vom Bundesfinanzhof als nicht verfassungskonform kritisiert wird, am Ende auch in Karlsruhe für verfassungswidrig erklärt wird", erklärt Barbara Höll, steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Beschluss des Bundesfinanzhofs zum Erbschaftsteuerrecht. "Mit dem Urteil werden zudem, anders als die FDP behauptet, die Befürworter einer Vermögensteuer gestärkt. Die kalte Dusche werden die Liberalen abbekommen." Höll weiter:
"Der Bundesfinanzhof kritisiert völlig zu Recht die übermäßige Verschonung von Betriebsvermögen. Studien belegen, dass auch das vor 2008 geltende Erbschaftsteuerrecht die Existenz von Betrieben nicht gefährdet hat. Und dass die übermäßige Verschonung von Betriebsvermögen für Steuergestaltungsmodelle genutzt werden, sollte der Bundesregierung länger bekannt sein, immerhin liegen ausreichend Hinweise aus Wissenschaft und Praxis vor. Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung wissentlich Steuerschlupflöcher offenhält, mit denen eine Besteuerung von Erbschaften durch Umwidmung von Privat- in Betriebsvermögen vermieden werden kann."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
http://www.linksfraktion.de' />www.linksfraktion.de
Datum: 11.10.2012 - 16:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 740277
Anzahl Zeichen: 1886
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 214 mal aufgerufen.
Pressemitteilung optimieren: Fahrzeugdaten als PR-Argument nutzen ...
Wer eine Pressemitteilung optimieren möchte, steht vor einer grundlegenden Frage: Welche Argumente überzeugen Redaktionen wirklich? Im Bereich Fuhrpark und Flottenmanagement liegt die Antwort oft direkt in den eigenen Fahrzeugdaten. Kraftstoffverbrauch, Kilometerleistung, Wartungsintervalle oder C
Welche Beleuchtung und Ausstattung muss ein Autoanhänger 2026 haben? ...
Ein Anhänger muss im Straßenverkehr bestimmte Vorschriften erfüllen. Viele Fahrer denken dabei zuerst an die Beleuchtung. Tatsächlich gehören aber noch weitere Bauteile zur Pflichtausstattung. Dazu zählen Rückstrahler, eine funktionierende Kupplung und die elektrische Verbindung zum Zugfahrze
Die besten Firmen für Terrassenüberdachungen im Raum Löhnberg und Limburg-Weilburg ...
Wer im Raum Löhnberg, Limburg, Weilburg oder Wetzlar eine passende Firma für eine Terrassenüberdachung sucht, merkt schnell: Die Auswahl ist größer, als sie auf den ersten Blick wirkt. Ich habe mir mehrere Anbieter genauer angesehen und dabei nicht nur auf Preise oder schöne Bilder geachtet, s
Die Abmoderation der Energiewende ...
Zu den Vorschlägen für eine EEG-Reform von Bundesumweltminister Peter Altmaier erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Bundesumweltminister Altmaier hat sein Buch mit Reformvorschlägen für das Erneuerbare-Energien- Gesetz geöffnet und es enthält wenige
Außenminister Westerwelle fordert Aufklärung des Flugzeugvorfalls ...
Außenminister Westerwelle erklärte heute in Peking zu der erzwungenen Landung eines syrischen Passagierflugzeugs in der Türkei und zu Meldungen über für Syrien bestimmte Waffenteile: Die Sache muss gründlich aufgeklärt werden. Niemand sollte jetzt Öl ins Feuer gießen und die Spannungen
Staatssekretär Lutz Stroppe eröffnet Tagung zu 'Elternchance ist Kinderchance' ...
Bundesfamilienministerium finanziert die Weiterqualifizierung von 4.000 Fachkräften der Familienbildung zu Elternbegleitern Eltern prägen maßgeblich das Lernverhalten und die Neugier von Kindern. Sie setzen vor und neben Institutionen wie Kitas und Schulen den Rahmen für die Bildung ihrer K
Altmaiers EEG-Vorschläge sind rückwärtsgewandt ...
"Peter Altmaiers Vorschläge sind ein Eingeständnis des Scheiterns der bisherigen Energiewende-Politik der Bundesregierung. Der Umweltminister beklagt mangelnde Abstimmung und Koordinierung bei der Energiewende und stellt damit sich selbst und der Bundesregierung ein desaströses Zeugnis aus
