Hände weg vom Asylrecht
ID: 740892
Hände weg vom Asylrecht
"Mit ihren populistischen Kampagnen gegen Asylsuchende aus Serbien und Mazedonien schüren Union und SPD in unverantwortlicher Weise Ressentiments und schaden dem Asylrecht", kritisiert Ulla Jelpke die Debatte um Flüchtlinge aus den Balkan-Staaten. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Kaum sind die Krokodilstränen zum Jahrestag des Pogroms in Rostock-Lichtenhagen getrocknet, bildet sich schon wieder eine Große Koalition, die das Asylrecht ins Visier nimmt. Wie vor 20 Jahren geht es auch jetzt in erster Linie gegen Roma.
Flüchtlingszahlen aus Serbien und Mazedonien sind auch in den vergangenen Jahren im Herbst jeweils angestiegen. Statt auf populistischen Alarmismus zu setzen, sollte die Politik sich dafür einsetzen, dass die Lage der Roma in ihren Herkunftsländern verbessert wird. Denn sie fliehen vor existenzieller Armut und Diskriminierung.
Der Asylgrundsatz sieht vor, dass jeder Antrag geprüft wird. Eine Unterscheidung nach erwünschten und nicht erwünschten Herkunftsländern widerspricht diesem Grundgedanken, ebenso wie Friedrichs Forderung nach Aussetzung der Visumfreiheit.
Antiziganistische Vorbehalte in der Bevölkerung zu schüren, ist unverantwortlich. Flüchtlinge haben ein Recht auf faire Behandlung. Dazu gehört auch die Abschaffung diskriminierender Regelungen wie die Residenzpflicht. Ich werde mich deshalb an der Demonstration des Flüchtlingsmarsches beteiligen, die morgen zum Bundestag ziehen wird."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
Datum: 12.10.2012 - 12:15 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 740892
Anzahl Zeichen: 2047
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 268 mal aufgerufen.
Firmenkleidung für Messen und Teams: Was Betriebe vor der Bestellung klären sollten ...
Firmenkleidung für Messen und Teams: Was Betriebe vor der Bestellung klären sollten Firmenkleidung ist mehr als ein Logo auf einem Shirt. Sie hilft Besuchern, Mitarbeiter zu erkennen. Sie kann einem Messestand Struktur geben. Sie kann auch dafür sorgen, dass ein Team bei lokalen Aktionen einheit
Warum Gartenhäuser aus Holz hervorragende Kreativräume sind ...
Die Schalldämmung sollte für das gesamte Gebäude geplant werden, anstatt nachträglich einzelne Produkte miteinander zu kombinieren. Wenn Struktur, Öffnungen, technische Installationen, Belüftung und Raumakustik auf dasselbe Ziel ausgerichtet sind, entsteht ein Kreativraum, der komfortabel genu
Digital unterwegs: Wie eSIM den mobilen Arbeitsalltag vereinfacht ...
Wie funktioniert die Einrichtung einer eSIM? Eine eSIM ist fest im kompatiblen Smartphone oder Tablet verbaut. Der Mobilfunktarif wird digital auf das Gerät geladen – ohne SIM-Nadel, Kartenwechsel oder Briefkasten-Drama. Technisch lassen sich mehrere Mobilfunkprofile speichern; welches und wie v
UNICEF gratuliert Sir Roger Moore zum 85. Geburtstag am 14.Oktober ...
Happy Birthday, Sir Roger! Köln, den 12.10.12. Roger Moore alias James Bond kämpft weiter für die Gerechtigkeit - am Sonntag wird der internationale UNICEF-Botschafter 85 Jahre alt. UNICEF gratuliert und bedankt sich für seinen mehr als zwanzigjährigen Dauereinsatz als "Nervensäge fÃ
Interview von Hermann Gröhe und Alois Glück in der 'Welt' ...
Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit: CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe gab gemeinsam mit dem Präsidenten des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Alois Glück, der "Welt" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten Dr. Matthias Kamann und Claus Ch
Peugeot Partner und Expert als City Worker - Maßgeschneiderte Branchenfahrzeuge ab sofort bestellbar ...
Profi-Transporter für Hausmeisterdienste und Service-Techniker Würth-Ausbau mit Alu-Regalsystemen, Transportkarre und mehr Komplettlösung aus einer Hand von Peugeot Professional Branchenspezifische Nutzfahrzeuge sind keine neue Erfindung, aber selten sind sie so konsequent
Einsendeschluss zum Integrationspreis 2012 verlängert ...
Schlussspurt für Bewerbungen um den Integrationspreis des Landes Sachsen-Anhalt 2012. Integrationsbeauftragte Susi Möbbeck rief am Freitag alle in der Integrationsarbeit Engagierten auf, sich die Chance auf eine Teilnahme am Wettbewerb nicht entgehen zu lassen. Die Frist zur Einreichung der Bewe
