Drohneneinsatz ? GRÜNE: Hessen-FDP überlässt das Thema Bürgerrechte ihrem Jugendverband
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Drohneneinsatz - GRÜNE: Hessen-FDP überlässt das Thema Bürgerrechte ihrem Jugendverband
Die in der heutigen Frankfurter Rundschau nachzulesende Empörung der Jungen Liberalen (JuLis) über die verfehlte Informationspolitik von Innenminister Boris Rhein (CDU) ist aus Sicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN absolut nachvollziehbar. Damit wiedersprechen die JuLis zugleich auch den Anschuldigungen, die der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Greilich, am Mittwoch gegenüber den GRÜNEN geäußert hat.
"Offensichtlich ist bei der FDP die Zuständigkeit für Bürgerrechte von der Landespartei zu ihrem Jugendverband übergegangen. Wie ist sonst zu erklären, dass der Fraktionsvorsitzende Greilich uns GRÜNE scharf angeht, während der Vorsitzende der JuLis, Elias Knell, offensichtlich voll umfänglich die Position der GRÜNEN teilt und Rhein darüber hinaus vorwirft, er missbrauche sein Amt und führe die Bürger Hessens hinters Licht", folgert der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich.
"Herr Greilich hat sich am Mittwoch darüber ereifert, dass DIE GRÜNEN Informationen an die Presse weitergeleitet haben, aus denen hervor geht, dass die die hessische Polizei das ?Unbemannte Aufklärungssystem UAS?, also eine Überwachungsdrohne, besitzt und verwendet. Solche Drohnen sind dazu geeignet, beispielsweise bei friedlichen Demonstrationen Überwachungsmaßnahmen durchzuführen. Dies stellt einen potentiellen Grundrechtseingriff dar, für welchen es aus unserer Sicht eine gesetzliche Regelung braucht. Dass Herr Greilich DIE GRÜNEN nun dafür beschimpft, dass sie derartig wichtige Hinweise der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen ist höchstbedenklich und macht deutlich, wie weit sich die FDP mittlerweile von dem Anspruch einer Bürgerrechtspartei entfernt hat", erklärt Jürgen Frömmrich.
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Datum: 12.10.2012 - 16:45 Uhr
Sprache: Deutsch
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