Der frühere ukrainische Präsident Juschtschenko bezeichnet den von Timoschenko mit Russland abgeschlossenen Gasvertrag als "im Grunde kriminell"
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Während der Sitzungen mit Mitgliedern des europäischen Parlaments
und leitenden Beamten der Europäischen Kommission vergangene Woche in
Brüssel äusserte der frühere ukrainische Präsident Viktor
Juschtschenko seine Ansicht, dass der von der früheren
Premierministerin Julija Timoschenko mit Russland ausgehandelte und
2009 abgeschlossene Gasvertrag aufgrund der Verluste, die der
ukrainischen Wirtschaft durch die Vereinbarung entstehen, "im Grunde
kriminell" sei.
"Die Ukraine erlitt während der zehnjährigen Vertragslaufzeit
einen Verlust von 62 Milliarden Euro," so Juschtschenko. "Ich habe
den Vertrag nie gutgeheissen, da mir seine korrupte Natur bewusst
war."
Er fügte hinzu, dass die spätere Verurteilung von Timoschenko zu
einer siebenjährigen Strafe aufgrund von Machtmissbrauch "die
Integration der Ukraine in die EU behindert hat," und betonte, dies
sei "grundlegend falsch".
"Ein Konflikt zwischen zwei ukrainischen Politikern sollte nicht
das ganze Land beeinträchtigen. Internationale Isolation ist nicht
die Antwort, sie verstärkt das Problem nur. Ohne eine Kooperation
oder einen Dialog mit der EU wird die Ukraine schnell zu einem
zweiten Weissrussland werden", warnte er und fügte hinzu: "Dies wäre
für die Ukraine ein Alptraum."
Seine Kommentare gehen der Parlamentswahl in der Ukraine am Ende
des Monats voraus, bei der das Land seiner Meinung nach "eine
entscheidende Wahl trifft".
"Dies ist keine Wahl zwischen politischen Parteien, es ist eine
Wahl zwischen Ideologien, die die zukünftige Entwicklung der Ukraine
betreffen", so Juschtschenko. "Entweder gehen wir den demokratischen
Weg nach Europa oder wir wählen die Parteien der fünften Kolonne und
kehren zum Totalitarismus zurück."
Präsident Viktor Janukowitsch hat sich schon mehrfach für die
europäische Integration ausgesprochen. Die Assoziierungsvereinbarung
mit der Europäischen Union wurde Ende März unterzeichnet.
Juschtschenko und Timoschenko waren Verbündete, als sie durch die
Orangefarbene Revolution 2004 - 2005 nach massiven Demonstrationen
für die Demokratie, die manipulierte Präsidentschaftswahlen
aufgehoben hatten, an die Macht kamen.
In einem Abendinterview mit dem First National TV Channel am 3.
Oktober hatte Juschtschenko gesagt, die Ernennung von Julija
Timoschenko zur Premierministerin der Ukraine sei "der grösste
Fehler" seiner Präsidentschaft gewesen.
Das frühere Staatsoberhaupt erklärte, dass die "Erwartungen der
Gesellschaft" nach der Orangefarbenen Revolution für Timoschenko
gesprochen hätten, und dies der Grund sei, weshalb sie und nicht
Petro Poroschenko 2005 die Position des Premierministers übernommen
habe. Juschtschenko gab zu, dass Poroschenko zu diesem Zeitpunkt
besser auf die Position vorbereitet war.
Bei dem Gerichtsverfahren gegen Julija Timoschenko wegen
Amtsmissbrauchs im vergangenen Jahr sagte der frühere Präsident der
Ukraine gegen seine Partnerin aus der Orangefarbenen Revolution aus.
Juschtschenko gab an, Timoschenko habe sich vom politischen Gewinn
leiten lassen, als sie den Gasvertrag mit Russland unterzeichnete und
die Nationalinteressen der Ukraine verriet, indem sie einem
überhöhten Preis zustimmte.
Juschtschenko sagte weiterhin aus, Timoschenko, die sich damals
auf die Präsidentschaftswahlen 2010 vorbereitete, habe das Bild einer
"Retterin" vermitteln wollen, die einen bitteren Preiskampf mit
Moskau beendet habe, der 2006 zu Lieferengpässen in der Ukraine und
bei Kunden in ganz Europa geführt hatte.
Er behauptete auch, Timoschenko habe die Interessen der Ukraine
einer besonderen Verbindung zur russischen Führung geopfert:
"Russland brauchte einen gefälligen pro-russischen Anführer."
Pressekontakt:
Eli Hadzhieva, +32-472-485-987
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Datum: 15.10.2012 - 17:42 Uhr
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