Neue OZ: Kommentar zu EU / Finanzen / Gipfel

(ots) - Europa der drei Klassen

Im Haus Europa übernehmen die Handwerker das Regiment: Eifrig wird
geprüft, wo neue Fundamente nötig sind, und überlegt, wo Wände
eingerissen werden sollen. Bleibt es bei den aktuellen Plänen, steht
ein radikaler Umbau bevor.

Als besonders ehrgeiziger Architekt erweist sich Finanzminister
Wolfgang Schäuble. Sein Vorschlag, der EU-Währungskommissar solle
Haushalte einzelner Mitgliedsländer ablehnen dürfen, bedeutet einen
tiefen Eingriff in nationale Souveränitätsrechte, der womöglich
verfassungsrechtlich zu überprüfen ist.

Abgesehen davon setzt Schäuble an der richtigen Stelle an. Denn es
war ein fundamentaler Fehler, eine Währungsunion zu schaffen, ohne
dies mit einer Fiskalunion zu verbinden. Eine gemeinsame Währung wie
der Euro kann auf Dauer nur dann stabil sein, wenn es eine gemeinsame
Kasse gibt. Und wenn die Einhaltung aller Etat-Richtlinien strikt und
möglichst vorbeugend überprüft wird.

Konsequent ist vor diesem Hintergrund auch der Vorschlag, eine Art
Euro-Gruppen-Parlament einzuführen. Denn warum sollen Staaten, die
der Währungsunion gar nicht angehören, in allen Fragen mitstimmen?
Solche Konstruktionen behindern nur diejenigen, die höher
hinauswollen.

Der Preis für den geplanten Umbau wäre freilich hoch. Denn es
würde ein Europa der zwei Klassen zementiert. Nimmt man noch die
EU-kritischen Briten hinzu, sind es sogar drei. Der Lärm im Haus
Europa wird vorerst nicht abebben.



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Datum: 16.10.2012 - 22:00 Uhr
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