Themen im "Ratgeber: Recht"(SWR) am 20.10. im Ersten
Mit Frank Bräutigam / Schwerpunktthema: Wie die europäischen Gerichte unser Recht bestimmen
ID: 744086
Bräutigam am 20. Oktober 2012 um 17.03 Uhr im Ersten mit dem
Schwerpunkt "Dann gehe ich nach Europa" - Wie die europäischen
Gerichte unser Recht bestimmen.
Die Themen:
Recht auf Sterbehilfe? Selbstbestimmt und in Würde zu sterben, das
wollte eine querschnittsgelähmte Frau. Die deutschen Behörden
verwehrten ihr aber die Verabreichung von tödlichen Medikamenten. Sie
reiste deshalb in die Schweiz zur Organisation Dignitas, um dort
ihrem Leben ein Ende zu setzen. Ihr Mann verklagte den deutschen
Staat beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Er will dafür
kämpfen, dass dieser Weg zukünftig todkranken Menschen erspart wird.
Ein langer Kampf, der immer noch nicht zu Ende ist.
Die letzte Hoffnung? Der Europäische Gerichtshof für
Menschenrechte Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)
ist für viele die letzte Hoffnung. Wenn man in allen deutschen
Instanzen gescheitert ist, dann bleibt oft nur noch der Weg nach
Straßburg. Jeder Bürger in Europa kann hier theoretisch sein Herz
ausschütten, mit einer sogenannten "Individualbeschwerde" sein Recht
verlangen. Der Kummerkasten Europas? Der "Ratgeber: Recht" wirft
einen Blick hinter die Kulissen.
Jagdrecht, adé? Bei diesem Thema kochen die Emotionen hoch: die
Jagd. Ein Tierschützer klagte gegen eine jahrhundertealte deutsche
Tradition. Er wehrte sich dagegen, dass er als Landbesitzer
automatisch Mitglied einer Jagdgenossenschaft werden sollte und damit
auf seinem Grundstück die Jagd dulden musste. Für ihn als
Tierschützer eine Zumutung!
Entschädigung bei zu langen Gerichtsverfahren. Wenn man in
Deutschland jahrelang auf seinen Prozess warten muss, dann ist das
kein Einzelfall, sondern hat System. Das stellten die europäischen
Richter in Straßburg fest. Sie verurteilten das Land immer wieder
wegen überlanger Verfahrensdauer. Diese europäische Rechtsprechung
hat dazu geführt, dass deutsche Bürger mittlerweile eine
Entschädigung einklagen können, wenn sie zu lang auf ein Urteil
warten müssen.
Die SWR-Sendung "Ratgeber: Recht" ist am Samstag, 20. Oktober
2012, um 17.03 Uhr im Ersten zu sehen.
Pressekontakt: Bruno Geiler, Tel. 07221 / 929-23273,
bruno.geiler@swr.de
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Datum: 17.10.2012 - 15:30 Uhr
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