Keine Staatshaftungsansprüche für Sportwettenanbieter wegen Europarechtsverstoß
ID: 745194
Keine Staatshaftungsansprüche für Sportwettenanbieter wegen Europarechtsverstoß
Der unter anderem für die Staatshaftung zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute die Abweisung von zwei Schadensersatzklagen einer Sportwettenanbieterin gegen zwei bayerische Städte und den Freistaat Bayern bestätigt.
Die Klägerin verfügte über eine Erlaubnis der gibraltarischen Behörden für die Veranstaltung von Sportwetten, die sie in Bayern auch über Wettbüros vertrieb, welche von selbständigen Geschäftsbesorgern geführt wurden. Die beklagten Städte untersagten im Jahr 2005 unter Bezugnahme auf den bis zum 31. Dezember 2007 gültigen Staatsvertrag zum Lotteriewesen einem Geschäftsbesorger die Vermittlung von Sportwetten, weil er nicht die erforderliche staatliche Erlaubnis besaß. Ferner ordneten sie die sofortige Vollziehung ihrer Verfügungen an. Die hiergegen gerichteten Widersprüche und bei den Verwaltungsgerichten angebrachte Anträge auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung dieser Rechtsbehelfe blieben ohne Erfolg.
Nachdem der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteilen vom 8. September 2010 das deutsche Sportwettenmonopol für mit der europarechtlichen Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 AEUV, früher Art. 49 EGV) unvereinbar erklärt hat, fordert die Klägerin nunmehr Schadensersatz für die aufgrund der Untersagungsverfügungen entgangenen Gewinne in den Jahren 2006 und 2007.
Die Vorinstanzen haben einen unionsrechtlichen Schadensersatzanspruch verneint. Dies hat der III. Zivilsenat bestätigt. Voraussetzung für einen solchen Schadensersatzanspruch ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, dass die betreffende öffentliche Körperschaft in "hinreichend qualifizierter" Weise gegen Unionsrecht verstoßen hat. Hierfür sind unter anderem entscheidend das Maß an Klarheit und Genauigkeit der verletzten Vorschrift sowie die Fragen, ob der Verstoß vorsätzlich begangen wurde und ob ein etwaiger Rechtsirrtum entschuldbar ist. Dass die Behörden und die Gerichte in Bayern aufgrund des in dem seinerzeit gültigen Staatsvertrag geregelten Sportwettenmonopols die Tätigkeit des Geschäftsbesorgers der Klägerin unterbanden und der bayerische Gesetzgeber das Monopol aufrecht erhielt, stellte hiernach keinen hinreichend qualifizierten Verstoß gegen das Unionsrecht dar. Aufgrund der bis zum Jahr 2005 ergangenen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu Sportwettenmonopolen in anderen Mitgliedstaaten war noch nicht hinreichend klar, dass die Ausgestaltung des Monopols in Deutschland europarechtswidrig war.
Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 28. März 2006 entschieden, die in den deutschen Ländern geltenden Regelungen zum Sportwettenmonopol seien verfassungswidrig, da sie in sich nicht stimmig seien. Zugleich hat es ausgeführt, die insoweit bestehenden Anforderungen des deutschen Verfassungsrechts liefen parallel zu denen, die das europäische Gemeinschaftsrecht an derartige Monopole stelle. Gleichwohl durften die bayerischen Behörden und Gerichte sowie der Landtag auch nach dieser Entscheidung davon ausgehen, dass der Vertrieb von Sportwetten durch andere Anbieter als die Monopolgesellschaften auch nach dem europäischen Recht weiter unterbunden werden durfte. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2007 für die Fortgeltung der Monopolvorschriften zugestanden. In dieser Zeit durften die Regelungen jedoch nur unter bestimmten Maßgaben, die den vom Gericht beanstandeten Unstimmigkeiten entgegenwirkten, angewandt werden. Die Behörden, Gerichte und Gesetzgeber durften deshalb davon ausgehen, dass bei Einhaltung dieser Maßgaben schon vor der gesetzlichen Neuregelung der Sportwetten ein verfassungs- und aufgrund der Parallelität der Anforderungen auch ein unionrechtskonformer Zustand hergestellt wurde. Dass in Bayern die Maßgaben eingehalten wurden, ist den Behörden in einer Vielzahl von, zum Teil auch vom Bundesverfassungsgericht gebilligten, Verwaltungsgerichtsentscheidungen bestätigt worden.
Urteile vom 18. Oktober 2012
III ZR 196/11
LG Landshut - 54 O 30/10 - Entscheidung vom 30. November 2010
OLG München - 1 U 392/11 - Entscheidung vom 15. Juli 2011
und
III ZR 197/11
LG Passau - Az. 1 O 1118/09 vom 04.11.2010;
OLG München - Az. 1 U 5279/10 vom 15.07.2011;
Karlsruhe, den 18. Oktober 2012
Pressestelle des Bundesgerichtshofs
76125 Karlsruhe
Telefon (0721) 159-5013
Telefax (0721) 159-5501
Datum: 18.10.2012 - 17:30 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 745194
Anzahl Zeichen: 4751
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 217 mal aufgerufen.
Berlins Aufstieg zur globalen Innovationsmetropole: Ein Magnet für Pioniere ...
Berlin war nie die bequemste deutsche Metropole. Genau darin liegt ein Teil ihrer Kraft. Wer hier gründet, gestaltet oder eine Marke neu denkt, bewegt sich in einem spannungsreichen Umfeld. Die Nachfrage ist hoch, Flächen sind knapp, der Wettbewerb ist intensiv und die Szene bleibt offen für neue
Qualitätssicherung bei CBD-Produkten: Ein Expertenleitfaden für den Online-Kauf ...
Der Markt für Cannabidiol (CBD) wächst unaufhaltsam, und mit ihm die Zahl der Online-Anbieter. Für Verbraucher wird es dadurch zunehmend schwieriger, die Qualität und Sicherheit der angebotenen Produkte zu beurteilen. Mangelnde Transparenz, irreführende Angaben und minderwertige Rohstoffe stell
Platzmangel adé: Intelligente Konzepte für temporäre und dauerhafte Raumerweiterungen ...
Platzmangel entsteht selten über Nacht. Erst wird ein Team größer, dann fehlen Besprechungsräume. Eine Schule braucht zusätzliche Klassen. Ein Betrieb lagert mehr Material ein, während der Neubau noch in der Planung hängt. 2026 verschärft sich diese Lage durch hohe Baukosten und lange Verfah
Friedrich: Unterstützung der syrischen Flücht-linge vor Ort hat Vorrang ...
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat heute den Hohen Flüchtlings-kommissar der Vereinten Nationen Antonió Guterres zu politischen Gesprä-chen empfangen. Es bestand dabei Einigkeit, dass derzeit nach wie vor die Unterstützung der Flüchtlinge vor Ort vorrangig ist. Eine Aufnahme von FlÃ
ePetition gegen GEMA-Vermutung knackt 40.000er-Marke ...
Die Piratenpartei Deutschland ruft alle Bürger dazu auf, die ePetition beim deutschen Bundestag gegen die GEMA-Vermutung zu unterzeichnen. Durch die derzeit praktizierte Umkehr der Beweislast müssen Internetdienste, Konzerte, Clubs und Bars die GEMA-Vermutung widerlegen, um von GEMA Gebühren be
NEIN zu grausamen Tierversuchen für Kosmetik: Übergabe von rund 242.000 Unterschriften ...
Chrissie Hynde, die US-amerikanische Rockmusikerin und Frontfrau der Pretenders, übergibt heute die gesammelten Unterschriften an den Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments in Brüssel. Zu der EU-weiten Kampagne "Nein zu Tierqual-Kosmetik" hatten der Deutsche Tierschutzbund, de
Vertiefung der deutsch-russischen Beziehungen ...
Bereits zum elften Mal treffen sich die Freundschaftsgruppen von Bundesrat und Russischem Föderationsrat. Auf Einladung des Vorsitzenden der russischen Seite, Senator Valery Ponomarev, kommen die Mitglieder vom 21. bis 24. Oktober 2012 in Wladimir und Susdal zusammen, um verschiedene Schwerpunktt
