Innenminister Joachim Herrmann: a.i.d.a. will sich von gewaltbereiten und linksextremistischen Autonomen abgrenzen - Vergleich geschlossen
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Innenminister Joachim Herrmann: a.i.d.a. will sich von gewaltbereiten und linksextremistischen Autonomen abgrenzen - Vergleich geschlossen
Der Freistaat Bayern hat mit der Antifaschistischen Informations-, Dokumentations- und Archivstelle e.V. (a.i.d.a.) einen Vergleich geschlossen. Das hat Innenminister Joachim Herrmann mitgeteilt. In dem Vergleich hat sich a.i.d.a. nach jahrelangem Rechtsstreit mit dem Bayerischen Staatsministerium des Innern verpflichtet, in seinem Internetauftritt Verlinkungen zu linksextremistischen und gewaltbereiten bayerischen autonomen Gruppen zu löschen. Damit kommt a.i.d.a. der Forderung des Innenministeriums nach, welches a.i.d.a. vor allem aufgrund dieser Verlinkungen in den Verfassungsschutzberichten 2008 bis 2011 als linksextremistisch eingeschätzt hatte.
Im Gegenzug verzichtet der Freistaat auf eine Nennung von a.i.d.a. in zukünftigen Berichten, solange a.i.d.a. keine neuen Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen liefert.
Innenminister Herrmann: "Ich begrüße diesen Vergleich. Nun muss a.i.d.a. beweisen, dass es seinen satzungsmäßigen Auftrag, politische Bildung gegen Rechtsextremismus zu fördern, ernst nimmt und diese Aufgabe in klarer Abgrenzung von Linksextremisten wahrnehmen will."
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Oliver Platzer
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Datum: 19.10.2012 - 12:45 Uhr
Sprache: Deutsch
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