Volkshochschulangebote bleiben umsatzsteuerfrei
ID: 745815
Volkshochschulangebote bleiben umsatzsteuerfrei
Zu der von der Bundesregierung vorgeschlagenen Neuregelung der Umsatzbesteuerung von Bildungsleistungen erklären die zuständige Berichterstatterin Sabine Bätzing-Lichtenthäler und der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann:
Die Koalitionsfraktionen haben angekündigt, auf die von der Bundesregierung vorgeschlagene Neuregelung der Umsatzbesteuerung von Bildungsleistungen vorläufig zu verzichten. Die diesbezüglichen Bestimmungen sollen aus dem Gesetzentwurf eines Jahressteuergesetzes 2013, das kommende Woche abschließend vom Deutschen Bundestag beraten werden wird, gestrichen werden.
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt ausdrücklich, dass die Bürgerinnen und Bürger wie auch die Bildungseinrichtungen in Deutschland damit von einer Rechtsänderung zum Jahresende verschont bleiben, deren Konsequenzen und Optionen offenbar nicht sorgfältig geprüft wurden. Dies ist nicht zuletzt dem nachdrücklichen Protest der Träger der öffentlich verantworteten Weiterbildung wie beispielsweise dem Deutschen Volkshochschul-Verband zu verdanken.
Bereits im Sommer hatte eine äußerst missverständliche Formulierung in der Begründung des Regierungsentwurfs für Unruhe bei Eltern und bei Betreibern von Musik- und Ballettschulen gesorgt. Deren Existenzsorgen bezeichnete das Bundesfinanzministerium damals als "Sturm im Wasserglas" und versprach - allerdings erst nach Wochen der Kritik - eine Klarstellung im Gesetzgebungsverfahren. Seither wirft die geplante Neuregelung immer mehr Zweifelsfragen auf.
Die Vertreter von CDU/CSU und FDP betonten gestern, dass weiterhin gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht. Es ist nun Aufgabe der Bundesregierung, einen neuen Lösungsvorschlag zu entwickeln, der sachgerecht und handhabbar sein muss. Er muss die Bildungsanbieter unterstützen und nicht behindern und den berechtigten Interessen der Nutzer von Bildungsleistungen Rechnung tragen. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert, dass die betroffenen Verbände und Einrichtungen diesmal frühzeitig in die fachlichen Überlegungen des Bundesfinanzministeriums eingebunden werden.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/227-5 22 82
Telefax: 030/227-5 68 69
Mail: presse@spdfraktion.de
URL: http://www.spdfraktion.de
Datum: 19.10.2012 - 13:15 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 745815
Anzahl Zeichen: 2676
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 245 mal aufgerufen.
Beglaubigte Übersetzungen im Geschäftsalltag: Wann Unternehmen einen vereidigten Übersetzer brauchen ...
Internationale Geschäftsbeziehungen, ausländische Fachkräfte und grenzüberschreitende Verträge gehören für viele Unternehmen längst zum Alltag. Damit steigt auch der Bedarf an rechtssicheren Übersetzungen. Doch nicht jede Übersetzung wird von Behörden, Gerichten oder Geschäftspartnern an
Deutschland und der Post-6AMLD-Zugang zu UBO-Daten: Was Unternehmen 2026 wissen müssen ...
Jahrelang war der Zugang zu Informationen über wirtschaftlich Berechtigte in Deutschland eine einfache Sache: einloggen und suchen. Diese Zeit ist vorbei. Seit der Gerichtshof der Europäischen Union 2022 den uneingeschränkten öffentlichen Zugang zu UBO-Registern für unzulässig erklärt hat, h
Mietwagen mit versteckter Laufleistung landen auf dem freien Markt ...
Was bei Mietwagenflotten passiert, und das ist der Teil den die meisten Händler nicht kennen oder nicht kennen wollen, ist dass die Fahrzeuge intern über ein Flottenmanagement-System verwaltet werden. Dieses System dokumentiert die Laufleistung, die Wartung, die Schadensmeldungen, den Zustand bei
Zweifelhafter Vorstoß zur Gemeinnützigkeit von Vereinen gegen rechte Gewalt gestoppt ...
"Gut ist, dass die massiven Proteste vieler Initiativen, Vereine und Akteure gegen die vorgeschlagene Änderung nun Wirkung gezeigt haben. Schlecht ist, dass der Gesetzgeber überhaupt auf eine solche Idee gekommen ist und es offenbart ein schwieriges Demokratieverständnis der derzeitigen Bu
German Design Award für deutschen Erfinder der Apple-Formensprache ...
Frankfurter Rat für Formgebung ehrt den Designer Hartmut Esslinger für sein Lebenswerk Der Designer Hartmut Esslinger erhält den German Design Award 2013 des Frankfurter Rates für Formgebung. Das berichtet das manager magazin in seiner aktuellen Ausgabe (Erscheinungstermin: 19. Oktober). Di
2. Berliner Forum Außenpolitik: Experten internationaler Politik diskutieren Kernfragen deutscher und europäischer Außenpolitik ...
Aktuelle Positionen und außenpolitische Debatten auf hohem Niveau verspricht das 2. Berliner Forum Außenpolitik am kommenden Dienstag, dem 23.10.2012. Über 200 hochrangige Politiker, Botschafter und Wirtschaftsvertreter, anerkannte Journalisten und Wissenschaftler kommen auf Einladung der Körb
BRÜDERLE--Interview für den "Deutschlandfunk ...
Berlin. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Präsidiumsmitglied RAINER BRÜDERLE gab dem "Deutschlandfunk" heute das folgende Interview. Die Fragen stellte Sandra Schulz: Frage: Hat die Kanzlerin gut verhandelt? BRÜDERLE: Ja, das ist ein gutes Ergebnis für die Bundesreg
