Hessischer Ministerpräsident Volker Bouffier zum ersten Jahrestag der Eröffnung der neuen Landebahn
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Hessischer Ministerpräsident Volker Bouffier zum ersten Jahrestag der Eröffnung der neuen Landebahn
"Fairer Interessenausgleich bleibt oberstes Ziel"
"Der Ausbau des Frankfurter Flughafens war notwendig, richtig und wichtig für die Entwicklung des Flughafens und zur Sicherung des Wohlstandes der Menschen in Hessen", sagte der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier anlässlich des bevorstehenden ersten Jahrestages der Eröffnung der Nordwest-Landebahn am Frankfurter Flughafen. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass der Lärmschutz für die Anwohner und die weitere Reduzierung der Lärmbelastung für die Landesregierung eine hohe Priorität haben und für alle Beteiligten Daueraufgabe bleiben.
"Die Entscheidung zum Ausbau des Frankfurter Flughafens war ein ?Ja? zur Zukunftsfähigkeit der größten deutschen Arbeitsstätte und ein ?Ja? zur Erhaltung der Konkurrenzfähigkeit des Standortes Hessen im internationalen Wettbewerb", führte der Ministerpräsident aus. Der Flughafen sei Motor der Wirtschaft nicht nur für die Rhein-Main-Region und Hessen, sondern strahle auf ganz Deutschland aus, so Bouffier weiter. Der Ministerpräsident wies darauf hin, dass das größte deutsche Bauvorhaben mit einem allein aus privater Hand finanzierten Investitionsvolumen von 3,4 Milliarden Euro ohne Schwierigkeiten umgesetzt werden konnte und die Rechtmäßigkeit des Ausbaus durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts bestätigt wurde. "Genauso richtig ist auch, dass ein fairer Interessenausgleich zwischen den Anwohnern und dem Flughafen für eben diese Zukunftsfähigkeit oberstes Ziel der Landesregierung ist und bleibt", so Bouffier weiter.
Reduzierung der Lärmbelastung ist Daueraufgabe
Die Landesregierung nehme die Sorgen und Betroffenheiten der Anwohner sehr ernst und verstehe die Reduzierung der Lärmbelastung als eine Daueraufgabe: "Wir setzen das Mediationsergebnis mit der Rechtssicherheit des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts eins zu eins um. Wir haben aber auch zur Kenntnis genommen, dass die Landebahn neue Betroffenheiten geschaffen hat, die im Mediationsverfahren so noch nicht absehbar waren", legte Bouffier dar. Daher habe man mit der Allianz für Lärmschutz ein Maßnahmenpaket geschaffen, welches sich dieser Betroffenheiten annimmt und die Lärmbelastung für alle Anwohner senken soll.
Man müsse in einer der dichtbesiedeltsten und wirtschaftsstärksten Regionen Europas immer Abwägungen treffen. Ein europaweit einmaliges Bündel mit 19 Maßnahmen des aktiven Schallschutzes und insgesamt 335 Millionen Euro für Maßnahmen des passiven Schallschutzes seien ein sichtbarer Beleg dafür, dass alle an der Allianz beteiligten Akteure sich ihrer Verantwortung für einen fairen Interessenausgleich bewusst seien, sagte der Ministerpräsident.
"Klar ist aber auch, dass über die Umsetzung des Mediationsergebnisses hinaus die Reduzierung der Lärmbelastung sowohl für die Landesregierung als auch die Akteure des Flughafens eine Daueraufgabe ist. Dazu braucht es die Bereitschaft aller Beteiligter - der Landesregierung, der Betreiber und der Anwohner. Wir als Landesregierung sind auch künftig bereit, unseren Beitrag hierzu zu leisten; zum Wohle der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, denen der Flughafen eine sichere Arbeitsstätte bietet als auch zum Wohle der Anwohnerinnen und Anwohner"; so der Ministerpräsident abschließend.
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Datum: 19.10.2012 - 15:15 Uhr
Sprache: Deutsch
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