Skandalisierung der Arbeit der Sicherheitsbehörden verantwortungslos
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Skandalisierung der Arbeit der Sicherheitsbehörden verantwortungslos
Vorwürfe gegen Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche haltlos
Am gestrigen Donnerstag wurde der Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, Klaus-Dieter Fritsche, im NSU-Untersuchungsausschuss angehört. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl:
"Die Vorwürfe gegen Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche, er verhindere eine effektive Aufklärung der Morde der Terrorgruppe NSU, sind haltlos. Jedem Zeugen ist eine zunächst grundlegende Darstellung seiner Position in einem Untersuchungsausschuss unbenommen. Wer sich hieran stößt, sei nur an den mehrstündigen Monolog des damaligen Bundesinnenministers Otto Schily im Visa-Untersuchungsausschuss erinnert.
Insgesamt betreibt die Opposition im NSU-Untersuchungsausschuss auf verantwortungslose Weise eine Skandalisierung der Arbeit des Verfassungsschutzes und der Sicherheitsbehörden insgesamt. Bei allen möglichen Fehlern, die im Zusammenhang mit der Aufklärung der Morde des NSU gemacht wurden, sind doch die auch damals schon umfangreichen Ermittlungen anzuerkennen. Wer wie die Opposition - mit dem heutigen Wissen um die Zusammenhänge der Morde - stattdessen unsere Sicherheitsbehörden der Lächerlichkeit preisgibt, schädigt unsere Sicherheitsarchitektur insgesamt. Dies ist keine konstruktive Kritik an möglichen Versäumnissen."
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Datum: 19.10.2012 - 16:45 Uhr
Sprache: Deutsch
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