SPD fordert Sicherung von Deutschlands Verkehrsinfrastruktur
ID: 750367
SPD fordert Sicherung von Deutschlands Verkehrsinfrastruktur
Zu den Plänen und Anträgen der SPD für den Verkehrshaushalt 2013, die momentan im Haushaltsauschuss des Deutschen Bundetages beraten werden, erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Johannes Kahrs:
Mit den Defiziten im Verkehrshaushalt verspielt die schwarz-gelbe Bundesregierung Deutschlands Zukunft als Wirtschaftsstandort. Obwohl Bundesminister Ramsauer permanent öffentlich die Defizite in seinem Haushalt beklagt, reicht seine Durchschlagskraft im Kabinett Merkel nicht, um für seinen Etat eine auskömmliche Finanzierung zu erreichen.
Das für das Jahr 2012 mit einer Milliarde Euro kurzfristig aufgelegte Infrastrukturbeschleunigungsprogramm verpufft bei den Problemen auf Deutschlands Straßen, Schienen und Wasserwegen wie ein Tropfen auf dem heißen Stein.
Deshalb fordert die SPD, dass die Investitionsmittel für die Verkehrsinfrastruktur im Bundeshaushalt 2013 um zwei Milliarden Euro aus Steuerzusatzeinnahmen aufgestockt und in der mittelfristigen Finanzplanung ab dem Jahr 2014 strukturell verstetigt werden.
Diese zusätzlichen zwei Milliarden Euro sind durch das Steuer- und Abgabenkonzept der SPD ("Fortschritt und Gerechtigkeit: Wirtschaftlicher Erfolg, solide Finanzen und sozialer Zusammenhalt") gegenfinanziert. Mit der Aufstockung des Verkehrsinvestitionsetats müssen gleichzeitig eine Priorisierung der Verkehrsprojekte sowie eine Reform der Auftragsverwaltung bei den Bundesfernstraßen und bei der Bundeswasserstraßenverwaltung erfolgen. Es fehlen der deutschen Verkehrspolitik derzeit bei den Investitionen in die Verkehrswege klare Prioritäten. Die vorhandenen Mittel müssen mit Schwerpunkten eingesetzt werden. Vordergründig sollte hier der Abbau von Langzeitbaustellen im Fokus stehen. Verbessertes Baustellenmanagement und die Ausweitung der Arbeitszeiten auf 365 Tage im Jahr und 24 Stunden am Tag an den Baustellen sollte diesen unhaltbaren Zuständen auf deutschen Autobahnen ein Ende bereiten.
SPD-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/227-5 22 82
Telefax: 030/227-5 68 69
Mail: presse@spdfraktion.de
URL: http://www.spdfraktion.de
Datum: 26.10.2012 - 12:15 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 750367
Anzahl Zeichen: 2553
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 252 mal aufgerufen.
Welche Beleuchtung und Ausstattung muss ein Autoanhänger 2026 haben? ...
Ein Anhänger muss im Straßenverkehr bestimmte Vorschriften erfüllen. Viele Fahrer denken dabei zuerst an die Beleuchtung. Tatsächlich gehören aber noch weitere Bauteile zur Pflichtausstattung. Dazu zählen Rückstrahler, eine funktionierende Kupplung und die elektrische Verbindung zum Zugfahrze
Die besten Firmen für Terrassenüberdachungen im Raum Löhnberg und Limburg-Weilburg ...
Wer im Raum Löhnberg, Limburg, Weilburg oder Wetzlar eine passende Firma für eine Terrassenüberdachung sucht, merkt schnell: Die Auswahl ist größer, als sie auf den ersten Blick wirkt. Ich habe mir mehrere Anbieter genauer angesehen und dabei nicht nur auf Preise oder schöne Bilder geachtet, s
Die Psychologie des Pfades: Wie moderne Outdoor-Navigation und digitale Risikostrategien verschmelzen ...
Die Faszination unberührter Natur zieht jährlich Millionen Menschen in die entlegensten Winkel der Erde. Abseits ausgetretener Pfade, wo das Mobilfunknetz schwindet und die physische Geografie die Regeln diktiert, offenbart sich die wahre Essenz des Alpinismus und des Weitwanderns. Es ist ungeschr
Freifahrt im öffentlichen Nahverkehr für Menschen mit Behinderung neu geregelt ...
Unentgeltliche Beförderung ist unerlässlich Der Gesetzentwurf zur Änderung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch wurde am gestrigen Donnerstag verabschiedet. Damit werden die Fahrtkostenanteile für schwerbehinderte Menschen neu geregelt. Dazu erklärt die Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bu
"Das Goldene Klassik-Lenkrad"geht nach Niedersachsen ...
Die Wahl zum Goldenen Klassik-Lenkrad konnten Traugott und Christian Grundmann aus Hessisch Oldendorf in der Kategorie "Restaurierung des Jahres" für sich entscheiden. Mit 8214 Stimmen kürten die Leser von AUTO BILD KLASSIK ihren Neuaufbau eines VW-Käfer-Prototyps zum Sieger. Die Grundm
"Der neue CR-Vöffnet neue Welten" ...
Mit dem CR-V begründete Honda 1995 ein völlig neues Fahrzeugsegment. Am 3. November rollt die vierte Generation des inzwischen weltweit mehr als fünf Millionen Mal verkauften Erfolgs-SUV in den deutschen Handel. Rechtzeitig vor dem Verkaufsstart geht Honda mit einer breit angelegten Launchkampag
TÃœV SÃœD: Reifenlabel zur ersten Orientierung nutzen ...
Käufer von Haushaltgeräten kennen das Energieeffizienz-Label schon länger. Ab 1. November ist nun eine ähnliche Kennzeichnung für Autoreifen Pflicht. Das Reifenlabel gibt dem Pkw-Fahrer drei Basisinformationen. Die Angaben zum Rollwiderstand bewegen sich zwischen der Bestnote A bis zum schlech
