Mevlut Cavusoglu: Wahlen in der Ukraine entsprechen dem Willen des Volkes

(ots) -
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Die Mehrheit aller internationalen Experten sei zu dem Schluss
gekommen, dass die Wahl in der Ukraine gut bis sehr gut verlaufen
sei, erklärte Mevlut Cavusoglu, der stellvertretende Leiter der
Beobachtungsmission der Parlamentarischen Versammlung des Europarats.
Die Parlamentswahlen der Ukraine am 28. Oktober waren offen, gut
organisiert und entsprachen dem Willen des Volkes, sagte er.

Cavusoglu gab zu bedenken, dass die Beobachter noch zahlreiche
Merkmale des Wahlprozesses in Betracht ziehen müssten, bevor ein
endgültiges Urteil über die Wahlen in der Ukraine abgegeben werden
könne. Gleichzeitig schätzte er, dass 96 Prozent der Beobachter den
Wahlprozess als gut bis sehr gut beurteilten. Laut comments.ua
brachte er seine Hoffnung zum Ausdruck, dass die gewählten
politischen Parteien ihre Kräfte nun bündeln werden, um Reformen im
Land voranzutreiben.

Pawel Kowal, der Leiter der Beobachtungsmission der
Parlamentarischen Versammlung des Europarats, erklärte, dass die
Wahlkampagne in der Ukraine zwar lebendig geführt worden sei, die
Kandidaten jedoch nicht unter gleichen Voraussetzungen gegeneinander
angetreten wären. Er lobte den Wunsch des ukrainischen Volkes, zu den
demokratischen Ländern Europas gehören zu wollen, und brachte seine
Wertschätzung über das Verhalten der Wähler am Tag der Wahl zum
Ausdruck. Er sagte ausserdem, dass es jetzt wichtig sei, das Gespräch
mit der Ukraine zu suchen und über den Ausbau ihrer Beziehungen zur
EU zu beraten.

Laut bbc.co.uk betonte Jan Tombinski, Leiter der EU-Delegation in
der Ukraine, dass die Wahl mit der Stimmabgabe keineswegs beendet sei
- Transparenz bei der Stimmenauszählung sei ebenso wichtig. Die
Äusserungen zahlreicher ukrainischer Politiker liessen seiner Meinung
nach darauf schliessen, dass die Demokratie im Land funktioniere.


Lidia Lawson, eine weitere internationale Beobachterin aus den
Vereinigten Staaten, hob die demokratischen Merkmale des
Wahlprozesses der Ukraine hervor, wie beispielsweise Transparenz
durch Webcams und den freien Zugang der Medien während der
Stimmabgabe, und erklärte, die festgestellten Verstösse seien nicht
systemischer Natur.

Am 28. Oktober 2012 fanden in der Ukraine Parlamentswahlen statt.
Die Wahlbeteiligung lag bei 57,99 Prozent. Jeder Wähler hatte zwei
Stimmen, wobei 225 Parlamentsmitglieder über Parteilisten und weitere
225 Parlamentsmitglieder über einzelne Wahlkreise gewählt wurden.
Nach Schliessung der Wahllokale wurden die Ergebnisse der fünf
Wahltagsbefragungen veröffentlicht. Die fünf Parteien mit den
grössten Chancen auf einen Einzug ins ukrainische Parlament sind die
Ukrainische Partei der Regionen, Batkivshchyna, UDAR, die
Kommunistische Partei der Ukraine sowie Svoboda.



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Datum: 30.10.2012 - 17:49 Uhr
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