Schwäbische Zeitung: Die falsche Diskussion - Leitartikel
ID: 752892
wirtschaftspolitischen Weltmacht während der globalen Finanzkrise
2008. Gemeinsam mit Angela Merkel hat Peer Steinbrück nach
übereinstimmendem Urteil die Bundesrepublik erfolgreich durch eine
schwierige Situation geführt. Dass dieser Topmanager der Macht als
Referent Tophonorare einnehmen konnte und kann, dürfte klar sein. Die
Zusatzeinnahmen hat der Sozialdemokrat angegeben und versteuert.
Soweit bekannt, so weit so gut oder auch so schlecht. Denn die
Debatte über vermeintlich skandalöse Einnahmen von Politikern führt
in die falsche Richtung. Deutschland braucht eine Lobbyismus-Debatte.
Würde diese endlich geführt, dann könnten auch in einem Unterpunkt
die Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten diskutiert werden.
Vielmehr muss aber thematisiert werden, welche Möglichkeiten hoch
bezahlte Lobbyisten in Berlin besitzen. Es kam schon vor, dass
Gesetzesvorlagen direkt von einem Interessenverband formuliert worden
sind. Bemerkt haben das weder die Politiker, noch die Öffentlichkeit.
Die Zahl der Frauen und Männer, die aus kommerziellen Gründen
Abgeordnete massiv beeinflussen - nichts anderes ist Lobbying - ist
viel zu hoch. Schätzungen für den Berliner Politikbetrieb legen nahe,
dass täglich rund 5000 Personen damit beschäftigt sind, Abgeordnete
zu indoktrinieren, zu lenken oder in ihrem Sinne zu formen. Illegal
ist das nicht, manche sehen darin sogar einen Dienst an der
Allgemeinheit, denn schließlich verfügten diese "Ratgeber" an
Fachwissen, das der normale Politiker eben nicht haben könne. Dieser
Argumentation folgen die Kommunikations-Experten der Autoindustrie
genauso wie die der Zigarettenbranche, aber auch Greenpeace oder
Verbraucherschützer. Das jüngste parteipolitische Klein-Klein um Peer
Steinbrück passt dem Heer der Lobbyisten bestens in ihr kühl
kalkuliertes Konzept. Lenkt es doch von der viel wesentlicheren Frage
ab: Wie sachgerecht kann ein von Interessenvertretern umlagertes
Parlament überhaupt entscheiden?
Pressekontakt:
Schwäbische Zeitung
Redaktion
Telefon: 07561-80 100
redaktion@schwaebische-zeitung.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 30.10.2012 - 21:15 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 752892
Anzahl Zeichen: 2362
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Leutkirch
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 374 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Schwäbische Zeitung: Die falsche Diskussion - Leitartikel"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Schwäbische Zeitung (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Weitere Mitteilungen von Schwäbische Zeitung
Dresscode ...
Auch bei tropischer Hitze dürfen Mitarbeiter den in einer Firma üblichen Dresscode nicht ohne weiteres verletzen. Es ist also dringend davor zu warnen, in konservativen Unternehmen wie Banken und Versicherungen Hitze bedingt in legerer Kleidung am Arbeitsplatz zu erscheinen. Umgekehrt sind die Unt
Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Steinbrücks Transparenzoffensive Thema abhaken ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN ...
Der Kandidat ist zum Glück lernfähig. Hatte Peer Steinbrück zunächst den Eindruck erweckt, dass Fragen nach seiner Vortragstätigkeit in Richtung Majestätsbeleidigung tendieren, ist er nun nach vorne geprescht. Der Exfinanzminister hat alle seine Nebeneinkünfte auf Euro und Cent veröffentl
Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Hurrikan "Sandy" wütet an der US-Ostküste Aus Katrina gelernt DIRK HAUTKAPP, WASHINGTON ...
In Amerika sind Naturkatastrophen immer monumental. Auch wenn sie es im globalen Maßstab gar nicht sind. Trotz der überwältigenden Schadensbilanz, die in die Milliarden geht, darf man vorläufig bilanzieren: Die Apokalypse ist ausgeblieben. Der Hurrikan "Sandy" hat, gemessen an der
Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Auf- und Abstieg in Deutschlands Schulen Verlorene Kinder BERNHARD HÄNEL ...
Der Abstieg vom Gymnasium in die Realschule oder von der Real- in die Hauptschule gehört zum deutschen Alltag; der Aufstieg in eine höhere Schulform ist dagegen deutlich seltener. Viele ahnen es, aber alle nehmen es als gottgegeben hin. Doch das Desaster des Bildungswesens ist menschengemacht,
