Neue OZ: Kommentar zu Steuern / Steuerschätzung
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Derzeit noch strahlender Sonnenschein, aber in den nächsten Jahren
trübt es sich wohl ein, nehmen Wolken und Regen zu: So sehen die
aktuellen Prognosen der Steuerschätzer aus. Noch geht es der
deutschen Wirtschaft prima, sind die Arbeitslosenzahlen niedrig. Die
Einnahmen des Gesamtstaats werden, so haben die Ökonomen und
Statistiker errechnet, erstmals die 600-Milliarden-Euro-Marke
knacken. Ein erfreulicher Rekord. Allerdings kein Grund, sich in der
Hängematte auszuruhen. Denn die Absatzprobleme wachsen, die
Gewinnerwartungen der Unternehmen sinken, und dazu kommen noch
Risiken durch die Euro-Schuldenkrise und die weltweite Konjunktur.
Umso mehr bleibt es nötig, die Haushalte von Bund, Ländern und
Gemeinden wetterfest zu gestalten und sich schon jetzt auf
stürmischere Zeiten vorzubereiten. Trotz einer soliden Wirtschafts-
und Finanzpolitik ist das eine Riesenaufgabe, die enorme Anstrengung
und in der Bundesregierung viel Kompromissbereitschaft erfordert.
Wenn sich die Spitzen von Schwarz-Gelb am Sonntagabend zu ihrem
dritten Koalitionsgipfel treffen, müssen sie gerade den Abbau der
Neuverschuldung noch fester als vorgesehen im Blick haben. Klar, dass
die Wunschzettel derzeit wieder lang sind. Aber auch ein
ausgeglichener Haushalt ist ein schönes Wahlgeschenk.
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Datum: 31.10.2012 - 22:00 Uhr
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