Südwest Presse: KOMMENTAR · STEUERSCHÄTZUNG
ID: 754198
Erstmals dürfte der Staat in diesem Jahr mehr als 600 Milliarden
Euro Steuern einnehmen. Das klingt gigantisch. Dank der immer noch
passablen Konjunktur sprudeln die Steuerquellen zumindest 2012
stärker, als die Steuerschätzer noch vor einem halben Jahr erwartet
hatten. Beim geplagten Steuerzahler kommt trotz - oder gerade wegen -
dieser Rekordsumme keine Freude auf. Schon weil der Staat mit diesem
Geld nicht auskommt: Allein der Bund will in diesem Jahr 28
Milliarden Euro neue Kredite aufnehmen. Es ist überfällig, dass sich
das ändert. Das verspricht auch die Regierungskoalition. Doch mit
ihren Wortgirlanden führt sie eher die Bürger hinters Licht. Da
kündigt Finanzminister Wolfgang Schäuble an, schon 2013 die Kriterien
der Schuldenbremse im Grundgesetz einzuhalten, drei Jahre früher als
vorgeschrieben. Das klingt gut. Tatsächlich aber bedeutet es immer
noch zehn Milliarden Euro neue Schulden - mindestens. So viel
"strukturelles Defizit" ist auch künftig zulässig. Erst 2014 will
Schäuble darauf verzichten. Was längst nicht heißt, dass er keine
neuen Kredite einplant. Da gibt es immer noch konjunkturelle
Einflüsse und abenteuerliche Rechnungen, die begründen sollen, warum
ein Defizit kein Defizit ist. Wenn dagegen die berühmte schwäbische
Hausfrau ihrer Bank verspricht, ihr Konto nicht mehr zu überziehen,
dann heißt das: Kein Cent neue Schulden, auch nicht mit Tricks. Daran
müssen sich die Koalitionpolitiker halten, die im Wahlkampf über
viele Wohltaten nachdenken, von neuen Sozialleistungen bis zum Senken
des Solidaritätszuschlags: Sie müssen sparen statt mehr ausgeben.
Pressekontakt:
Südwest Presse
Lothar Tolks
Telefon: 0731/156218
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 01.11.2012 - 19:25 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 754198
Anzahl Zeichen: 1912
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Ulm
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 365 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Südwest Presse: KOMMENTAR · STEUERSCHÄTZUNG"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Südwest Presse (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Weitere Mitteilungen von Südwest Presse
Zwei Ehrungen für Völkerverständigung und Integration ...
Bundestagsvizepräsident Dr. h.c. Wolfgang Thierse lobte als Festredner das Engagement der Stiftung, die sich seit 1995 für Völkerverständigung und Integration einsetzt. Integration sei immer eine soziale Frage, betonte Thierse. Voraussetzung für eine gelungene Integration sei vor allem Bildung
Landeszeitung Lüneburg: ,,Unterentwickeltes Problembewusstsein": Interview mit WWF-Fischereiexpertin Karoline Schacht ...
Die Dorsch-Bestände in der Ostsee haben sich so gut erholt, dass Forscher von einem "Dorschwunder" sprechen. Auch bei den neuen Fangquoten folgt die EU den Empfehlungen der Wissenschaft. Dieser positive Trend wird nach Ansicht der WWF-Fischereiexpertin Karoline Schacht aber getrübt du
Frankfurter Rundschau: Zur Organspende: ...
Sicher, Politik und Ärzteschaft haben mehr Kontrollen und strengere Strafen angekündigt. Betrug soll erschwert werden. Doch so wünschenswert es ist, dass möglichst viele Menschen ihre Organe spenden: Niemand darf dazu gedrängt werden. Die Kassen sind verpflichtet, ergebnisoffen über Organs
Berliner Zeitung: Zum europäisch-chinesischen Handelskonflikt in der Sloarindustrie: ...
Bislang hat Europa auf den aggressiven chinesischen Merkantilismus kaum reagiert. Zu attraktiv schien China als Absatzmarkt, zu gewaltig waren die Wachstumschancen für die Europäer dort, um sie durch Handelsstreitigkeiten zu gefährden. Diese Ära geht gerade zu Ende. Denn in immer mehr Bereiche
