Bundesrat billigt acht Gesetze
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Bundesrat billigt acht Gesetze
Die Länder haben heute acht Gesetze aus dem Deutschen Bundestag akzeptiert. Sie können nun dem Bundespräsidenten zur Verkündung vorgelegt werden.
Grünes Licht gab der Bundesrat unter anderem für die Liberalisierung des Fernreiseverkehrs für Busse, Festlegungen für die europäische Agentur für Grundrechte, die Umsetzung des Verbots ungedeckter Leerverkäufe am Aktienmarkt, den neuen Sitz des Globalen Treuhandfonds für Nutzpflanzenvielfalt und zwei Steuerabkommen mit Bermuda und Montserrat.
Sämtliche Ergebnisse der Tagesordnung unter: www.bundesrat.de/to-902.
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Datum: 02.11.2012 - 14:00 Uhr
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