Der Tagesspiegel: Landesinnenminister gegen Auflösung des Verfassungsschutzes
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Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) einen
Mentalitätswechsel bei den deutschen Sicherheitsbehörden. "Ich
glaube, dass wir wesentlich stärkere Sensibilität bei Polizei und
Verfassungsschutz im Umgang mit Rechtsextremismus brauchen", sagte
Stahlknecht dem Tagesspiegel (Samstagausgabe). Stahlknecht wandte
sich jedoch gegen Vorschläge, den Verfassungsschutz aufzulösen. "Wenn
man den Nachrichtendienst auflöst, bricht ein Baustein der
Sicherheitsarchitektur komplett weg", warnte der Minister. Auch
Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD) wendet sich gegen
eine Abschaffung des Verfassungsschutzes. Selbstverständlich müsse
die Frage beantwortet werden, ob bei der Suche nach dem
untergetauchten Trio "neben dem persönlichem Versagen Einzelner auch
Defizite bei Strukturen und Organisation eine Rolle gespielt haben",
sagte Woidke dem Tagesspiegel, "aber erst, wenn die
Ermittlungsbehörden ihre Berichte vorgelegt haben".
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Datum: 02.11.2012 - 14:50 Uhr
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