Kirsch: Service darf sich nicht verschlechtern!
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Zur jüngsten Unterzeichnung der Ressortvereinbarung, die die
Auslagerung von Beschäftigten des Verteidigungsministeriums und ihrer
Aufgaben in andere Ministerien regelt, erklärt der Bundesvorsitzende
des Deutschen BundeswehrVerbandes, Oberst Ulrich Kirsch: "Wir sehen
diese Regelung sehr skeptisch. Leider haben es die beteiligten
Ministerien versäumt, unsere Einwände zu berücksichtigen. Unsere
Sorge gilt jetzt erst recht den betroffenen Mitarbeitern. Wir müssen
fürchten, dass der Service für unsere Mitglieder deutlich schlechter
wird. Das darf nicht sein!"
Die für die Personalabrechnung zuständigen Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter der Bundeswehr wechseln zum 1. Juli 2013 vom
Geschäftsbereich des Bundesverteidigungsministeriums zum Bundesinnen-
und Bundesfinanzministerium. Die Personalabrechnung für die aktiven
Bundeswehrangehörigen sowie die Abrechnung der Reise- und
Umzugskosten wird künftig beim BMI angesiedelt sein, die Abrechnung
für die Ehemaligen beim BMF. Diese Vereinbarung haben die
Staatssekretäre der drei Häuser in Berlin unterzeichnet.
Auch der Bundesrechnungshof hatte vor dieser Festlegung eine so
genannte Wirtschaftlichkeitsuntersuchung gefordert, die aber nicht
durchgeführt wurde. Kirsch: "Wir fordern das Verteidigungsministerium
ausdrücklich auf, all diese Punkte bei den weiteren Vereinbarungen
bis zur tatsächlichen Auslagerung nachzuholen." Der Deutsche
BundeswehrVerband werde dies aktiv begleiten.
Pressekontakt:
Jan Meyer
Telefon: 030/804703-30
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Datum: 05.11.2012 - 12:01 Uhr
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