Dietmar Bartsch : CDU/CSU-FDP-Regierung bricht Koalitionsvertrag

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Dietmar Bartsch : CDU/CSU-FDP-Regierung bricht Koalitionsvertrag



(pressrelations) - Zum Ergebnis des Koalitionsgipfels erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Dietmar Bartsch:
Im Koalitionsvertrag des Jahres 2009 steht: "Rente ist kein Almosen. Wer sein Leben lang hart gearbeitet hat, der hat auch einen
Anspruch auf eine gute Rente?
Wir führen in dieser Legislaturperiode ein einheitliches Rentensystem in Ost und West ein."

Auf dem Koalitionsgipfel hat die Bundesregierung die letzte Chance vertan, ihr Versprechen an die Rentnerinnen und Rentner aus dem Osten einzulösen. Schwarz-Gelb bricht eigenen Koalitionsvertrag.
DIE LINKE wird in dieser Frage nicht locker lassen.


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Datum: 05.11.2012 - 12:15 Uhr
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