BGA zum Koalitionsgipfel: Ausbau des Sozialstaates statt Standortverbesserung
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hervorragend. Während wir unseren europäischen Nachbarn gerade das
Sparen beibringen, öffnen wir zuhause das Füllhorn. Jedoch nicht, um
unseren Standort weiter zu verbessern und in unsere künftige
Wettbewerbsfähigkeit zu investieren, sondern ganz überwiegend um den
Sozialstaat weiter auszubauen. Bleibt nur zu hoffen, dass uns die mit
den heutigen Beschlüssen verbundenen Kosten nicht schon bald auf die
Füße fallen." Dies erklärte Anton F. Börner, Präsident des
Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) heute
in Berlin anlässlich der Ergebnisse des Koalitionsausschusses in der
vergangenen Nacht.
"Schuld daran ist allerdings nicht alleine die Koalition. Auch die
Opposition trägt mit dazu bei, in dem sie im Bundesrat entlastende
Reformen insbesondere für die, die den Sozialstaat maßgeblich
finanzieren, weiter blockiert" kritisierte Börner.
"Wir dürfen die Standortverbesserung nicht aus den Augen
verlieren, denn wir verlieren an Wettbewerbsfähigkeit in dem Maße,
wie die Länder um uns herum es schaffen, deren eigene zu verbessern.
Positiv zu werten ist, das die Regierung die Einhaltung der
Schuldenbremse bekräftigt, obgleich das Bekenntnis, 2014 ohne
strukturelle Neuverschuldung auszukommen, auch nicht sonderlich
engagiert ist", so der BGA-Präsident abschließend.
27, Berlin, 5. November 2012
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Datum: 05.11.2012 - 12:11 Uhr
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