Elvira Drobinski-Weiß: Hygiene-Ampel: Aigner taucht ab
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Elvira Drobinski-Weiß: Hygiene-Ampel: Aigner taucht ab
Zu Medienberichten, wonach der Bundeswirtschaftsminister eine geplante
Änderung des Lebensmittelrechts zur Transparenz der Ergebnisse von
Betriebskontrollen gestoppt hat, erklärt die verbraucherpolitische
Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiß:
Wir fordern Ministerin Aigner auf, endlich einen Gesetzentwurf für eine
Hygiene-Ampel vorzulegen. Wir wollen ein bundeseinheitliches Modell mit
Ampelfarben, mit dem die Länder ihre Betriebe verpflichten können, die
Ergebnisse der Betriebskontrollen an der Restauranttür auszuhängen.
Aber Aigner taucht ab. Seit zwei Jahren drückt sie sich um eine
Positionierung zur Hygiene-Ampel. Sie sagt dazu weder ja noch nein, sondern
zeigt stattdessen mit dem Finger auf Minister Rösler oder auf die Länder.
Mit dem jetzt von Wirtschaftsminister Rösler gestoppten Vorschlag wollte
Verbraucherministerin Aigner ihre politische Verantwortung für eine
verständliche bundesgesetzliche Regelung loswerden und die Zuständigkeit
für die gesetzliche Regelungen an die Länder abschieben. Ein Flickenteppich
wäre die Folge. Dagegen hatte sich die Verbraucherministerkonferenz im
September deutlich positioniert und den Bund aufgefordert, einen
Gesetzentwurf für eine bundeseinheitliche Hygiene-Ampel vorzulegen.
Hintergrund für Aigners Blockade dürfte sein, dass Bayern als einziges
Bundesland in der Verbraucherministerkonferenz mehrmals die Veröffentlichung
von Untersuchungsergebnissen an Restauranttüren abgelehnt hat. Ein gutes
Verhältnis zur CSU in München ist Frau Aigner wichtiger als eine
verständliche Information der Verbraucherinnen und Verbraucher. Ein Schelm,
wer dabei an die Seehofer-Nachfolge in Bayern denkt. Wir fordern Ministerin
Aigner auf, ihre Verweigerungshaltung aufzugeben und endlich zu Gunsten von
mehr Transparenz Farbe zu bekennen.
SPD-Bundestagsfraktion
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Deutschland
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Datum: 07.11.2012 - 12:15 Uhr
Sprache: Deutsch
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