Schwarz-Gelb kapituliert vor eigener Tierschutzpolitik
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Schwarz-Gelb kapituliert vor eigener Tierschutzpolitik
Zur Absetzung des Tierschutzgesetzes von der Tagesordnung des Ausschusses
erklären der agrarpolitische Sprecher Wilhelm Priesmeier und der
tierschutzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Heinz Paula:
Zurecht hat die CSU am Rande des Koalitionsausschusses in der Frage des
Tierschutzgesetzes die Notbremse gezogen. Beschädigt ist Bundesministerin
Aigner ohnehin schon. Selbst der FDP-Tierschutzbeauftragte Goldmann
bezeichnet sie als Ankündigungsministerin. Offensichtlich gerät die
Novellierung des Tierschutzgesetzes unter die Räder des niedersächsischen
Wahlkampfes. Die Regierungskoalition kapituliert vor den Lobbyinteressen aus
dem Pferdezuchtland Nummer Eins. Aigner kann sich indes in Fragen des
Tierschutzes wie beim sofortigen Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration
und des schmerzhaften Schenkelbrands bei Pferden auf die Solidarität der
SPD-Bundestagsfraktion verlassen.
Damit scheitert Schwarz-Gelb an der eigenen Tierschutzpolitik. Das
parteitaktische Geschacher der Union um die Novellierung des
Tierschutzgesetzes erreicht einen neuen Höhepunkt. Völlig überraschend ist
der Gesetzentwurf der Bundesregierung aufgrund koalitionsinterner
Streitigkeiten von der Tagesordnung der Sitzung des federführenden
Ausschusses genommen worden. Trotz der klaren EU-Vorgaben sollte in
Deutschland der Schenkelbrand bei Pferden weiterhin erlaubt bleiben. Die
betäubungslose Kastration von Ferkeln sollte erst ab 2018 verboten werden.
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Datum: 07.11.2012 - 15:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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