Rösler: "Sachverständigenrat setzt Orientierungspunkte"
ID: 757860
"Vor dem Hintergrund der jüngsten Koalitionsbeschlüsse bekräftigt uns das Gutachten in unserem Ziel, bereits 2014 zu einem strukturell ausgeglichenen Haushalt zu gelangen. In seinem Gutachten würdigt der Rat die Reformanstrengungen auf europäischer Ebene. Er mahnt jedoch zugleich weitere Schritte in Europa an und hebt auch den Handlungsbedarf im Inland hervor. Völlig zu Recht weist der Rat, ähnlich wie die Bundesregierung, dabei auf die schwierige konjunkturelle Situation in Europa hin, die ihre Auswirkungen auch auf Deutschland hat. Deswegen muss unser Augenmerk jetzt darauf liegen, die Bürgerinnen und Bürger wie beschlossen zu entlasten, weitere Belastungen der Wirtschaft zu vermeiden und die Wachstumskräfte in ganz Europa zu stärken:
In der Europapolitik spricht sich der Rat für eine stabilitätsgerechte Architektur der Währungsunion aus. Er betont die Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten und den erforderlichen Zusammenhang zwischen Haftung und Kontrolle. Daran müssen wir uns bei der weiteren Gestaltung des künftigen Ordnungsrahmens orientieren.
Zur Diskussion um die europäische Bankenunion unterstreicht der Rat wie die Bundesregierung, dass bei einer Verankerung der Bankenaufsicht bei der EZB die Unabhängigkeit der Geldpolitik keinesfalls zur Disposition stehen darf.
Auch in der Energiepolitik teile ich die Auffassung des Rates, dass wir den Ausbau erneuerbarer Energien marktwirtschaftlicher gestalten müssen. Für eine Reform des Erneuerbaren Energien-Gesetzes wird die Bundesregierung bis März nächsten Jahres Vorschläge vorlegen.
Der Rat sieht auf dem Arbeitsmarkt ebenso wie in der Gesetzlichen Rentenversicherung die zentrale Herausforderung darin, die Erfolge zu sichern und weiter auszubauen. Forderungen nach Mindestlöhnen sieht er als kontraproduktiv an.
Nicht zuletzt spricht sich der Rat für eine weiterhin konsequente Haushaltskonsolidierung aus. Hier hat die Bundesregierung ein klares Ziel formuliert.
Damit setzt der Rat Orientierungspunkte entlang der Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft. Nur mit einem solchen Kompass in Europa und in Deutschland werden wir Wachstum und Beschäftigung stärken."
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 07.11.2012 - 14:19 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 757860
Anzahl Zeichen: 2621
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Wirtschaft (allg.)
Diese Pressemitteilung wurde bisher 260 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Rösler: "Sachverständigenrat setzt Orientierungspunkte""
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (bmwi) (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, reist vom 18. bis 22. November 2014 in Begleitung von Abgeordneten aller Fraktionen des Deutschen Bundestages sowie einer Unternehmerdelegation nach Vietnam. Erste Station der Reise ist Hanoi, wo Minister Gabriel zu politischen GesprÃ
Staatssekretär Beckmeyer eröffnet 5. Arabisch-Deutsches Energieforum ...
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Uwe Beckmeyer, hat heute in Berlin das Arabisch-Deutsche Energieforum miteröffnet. Das von der Arab-German Chamber of Commerce and Industry e.V. (Ghorfa) organisierte Energieforum findet in diesem Jahr zum fünf
Entwicklung des Auftragseingangs in der Industrie im September 2014 ...
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes [1] sind die Auftragseingänge in der Industrie im September preis-, saison- und arbeitstäglich bereinigt [2] gegenüber dem Vormonat um 0,8 % gestiegen. Zudem wurden die Ergebnisse für den August deutlich nach oben revidiert (-4,2 % anstatt -5,7 %). Im
Weitere Mitteilungen von Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (bmwi)
DGAP-News: Key Investors ist neuer Kapitalmarktpartner des Mittelstandsmarkts der Börse Düsseldorf ...
DGAP-News: Key Investors GmbH / Schlagwort(e): Sonstiges Key Investors ist neuer Kapitalmarktpartner des Mittelstandsmarkts der Börse Düsseldorf 07.11.2012 / 13:57 --------------------------------------------------------------------- Key Investors ist neuer Kapitalmarktpartner des Mittelstandsm
BME-Innovationspreis 2012 geht an die Deutsche Bahn ...
Der Bundesverband Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik e.V. (BME) hat die Deutsche Bahn mit dem renommierten "BME-Innovationspreis 2012" ausgezeichnet. Die Verleihung findet am 7.11.2012 während des 47. BME-Symposiums Einkauf und Logistik in Berlin statt. Auf dem diesjährigen BME-
CallmyName gründet Deutschlandstandort in Düsseldorf ...
. - Start-up stärkt den Mobilfunkstandort mit bis zu 25 neuen Arbeitsplätzen - Stadt Düsseldorf und NRW.INVEST unterstützen Ansiedlung CallmyName (NTTM) Ltd., der von israelischen Entre-preneuren gegründete Telekommunikationsservice, kommt nach Europa und hat sich für
DGAP-News: Nordea: US-Asset-Manager DoubleLine verwaltet neuen Nordea 1 - US Total Return Bond Fund ...
DGAP-News: Nordea Fonds Service GmbH / Schlagwort(e): Fonds/Sonstiges Nordea: US-Asset-Manager DoubleLine verwaltet neuen Nordea 1 - US Total Return Bond Fund 07.11.2012 / 12:50 --------------------------------------------------------------------- Mit dem neuen Nordea 1 - US Total Return Bond Fun
