Schienenbonus wird abgeschafft
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Schienenbonus wird abgeschafft
Anlässlich der Sachverständigenanhörung im Verkehrsausschuss erklärt der
zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gustav Herzog:
Konsens bei allen Beteiligten war, dass wir engagierter gegen Schienenlärm
vorgehen müssen. Die Abschaffung des Schienenbonus ist ein erster richtiger
Schritt, weitere müssen folgen. Hier haben die Sachverständigen Forderungen
der SPD-Bundestagsfraktion klar bestätigt. Sehr kritisch zu hinterfragen ist
insbesondere der Zeitpunkt für die Abschaffung des Schienenbonus. Der im
Gesetzentwurf der Koalition vorgesehene unbestimmte Zeitpunkt im Jahr 2016/17
und der Ausschluss der dann laufenden Planfeststellungsverfahren ist
ungeeignet, Lärm schnell zu bekämpfen. Vielmehr ist es ein Freibrief für
alle, die noch laut bauen wollen, kurz vor dem Stichtag noch das Verfahren zu
eröffnen.
Lärmschutz muss früher greifen. Deshalb will die SPD-Bundestagsfraktion den
Entwurf ändern und den Stichtag vorziehen. Wir brauchen einen fairen
Kompromiss zwischen den Interessen des Lärmschutzes und der
Planungssicherheit. Die schwarz-gelbe Vorlage geht eindeutig zu Lasten der
Anwohner und berücksichtigt einseitig die Interessen der Bauträger.
Flankierend müssen die Maßnahmen zur Lärmbekämpfung an der Quelle
verstärkt werden. Die Umrüstung der Güterwagen auf leisere Bremssohlen
steht hier zuvorderst. Dazu muss das lärmabhängige Trassenpreissystem
installiert und die Marktbewegungen aufmerksam beobachtet werden. Sollten die
Wagenhalter von dem Umrüstungsprogramm zu wenig Gebrauch machen, müssen wir
hier frühzeitig nachjustieren, um das Ziel der Lärmminderung so früh wie
möglich zu erreichen.
SPD-Bundestagsfraktion
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Deutschland
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Datum: 07.11.2012 - 18:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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