Schwäbische Zeitung: Diesen Prozess beobachtet die Welt - Kommentar

(ots) - Nein, es ist nicht übertrieben, festzustellen:
Die Ermittlungsfehler in Sachen NSU-Terrorzelle stellen - im Paket -
das schlimmste Versagen in der Geschichte des bundesdeutschen
Sicherheitsapparates dar. Und all die eifrigen
Untersuchungsausschüsse werden an diesem Befund nichts mehr ändern.
Mehr und mehr gewinnt man den Eindruck, dass es den Untersuchern auch
um parteipolitischen Kleinkrieg, um bisweilen billig wirkende
Profilierungssuche geht. Den Opfern wird das nicht gerecht -
vorsichtig formuliert.

Ein gutes Zeugnis kann man dagegen den Strafverfolgungsbehörden in
ihrem Bemühen ausstellen, die Mordserie vor Gericht zum Abschluss zu
bringen. Die Bundesanwaltschaft hat akribisch zusammengetragen und
-gefügt, was zur Anklageerhebung gegen Beate Zschäpe und ihre Helfer
notwendig war. Die Frau wird als Mittäterin angeklagt, obwohl sie
nicht geschossen hat. Ob sie als solche oder nur als Helferin
verurteilt wird, ist zweitrangig: Auch die Beihilfe zum Mord kann mit
lebenslänglich geahndet werden.

Dieses Strafverfahren wird weltweit unter Beobachtung stehen. Die
deutsche Justiz kann die schändlichen Ermittlungspannen nicht
beheben. Aber sie kann zeigen, wie ein rechtsstaatliches Verfahren
auszusehen hat.



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Datum: 08.11.2012 - 21:15 Uhr
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