Linksfraktion spielt bei Stiftung Datenschutz nicht mit
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Linksfraktion spielt bei Stiftung Datenschutz nicht mit
"Ein aktiver und aufklärerischer Datenschutz muss unabhängig sein: Das ist die Grundregel. Die Stiftung Datenschutz ist dies nicht. DIE LINKE wird sich daher, zusammen mit den anderen Oppositionsfraktionen und den Datenschützern aus Bund und Ländern, nicht an dieser Datenschutz-Mogelpackung beteiligen", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum Beschluss der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder, keinen Vertreter in den Beirat der von der Regierungskoalition gegründeten Stiftung Datenschutz zu entsenden. Korte weiter:
"Das Prestigeprojekt der Koalition in Sachen Datenschutzpolitik verfehlt ihr Ziel um Längen. Bis zuletzt hatten wir gehofft, dass die Stiftung zur sinnvollen Ergänzung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz werden würde. Um die Verbraucherinnen und Verbraucher wirkungsvoll vor der Enteignung ihrer Daten und der Privatsphäre durch Kommunikationsunternehmen und staatliche Verwaltungen zu schützen, ist jeder ernsthafte Versuch zu begrüßen. Doch weder die Konstruktion der Stiftung mit ihrer Übermacht von Wirtschaftsvertretern und vom Innenministerium ernannten Repräsentanten noch ihre finanzielle Ausstattung können diese Hoffnung weiter nähren.
Wir müssen im Gegenteil feststellen, dass unsere Befürchtungen eingetreten sind: Das Stiftungsmodell ist gescheitert. Der Verzicht der Opposition und der Datenschützer aus Bund und Ländern auf eine Vertretung in den Gremien der Stiftung drückt das in aller Deutlichkeit aus.
Die FDP steht damit vor den Trümmern ihrer Datenschutzpolitik und dem Anspruch, der Regierungspolitik den bürgerrechtlichen Stempel aufdrücken zu können.
Wir werden unsere Anstrengungen auf bessere finanzielle Ausstattung des Bundesdatenschutzbeauftragten verstärken, um ihn gegen die regierungs- und wirtschaftsnahe Konkurrenz durch die Stiftung zu rüsten - sofern sie überhaupt jemals öffentlich wahrnehmbar ihre Arbeit aufnehmen wird."
F.d.R. Susanne Müller
Die Linke. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: 030 22 75 11 70
Telefax: 030 22776248
Mail: fraktion@linksfraktion.de
URL: http://www.pds-im-bundestag.de
Datum: 09.11.2012 - 13:15 Uhr
Sprache: Deutsch
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