BRÜDERLE: Interview für das SWR 2 Tagesgespräch
ID: 759806
BRÜDERLE: Interview für das SWR 2 Tagesgespräch
Frage: Das Bildungssparen sieht 15 Euro pro Monat zusätzlich als Prämie vor. Das ist zwar keine Riesensumme, aber es ist eine Mehrausgabe, und es ist wieder eine Aktion des Staates. Sie wollen doch eigentlich weniger Staat?
BRÜDERLE: Weniger schon, aber indem wir praktisch die Möglichkeit schaffen, selbst Vorsorge für das Alter zu treffen, ist es weniger Staat. Wir geben Anreize, damit es in die richtige Richtung geht.
Wenn wir Bildungssparen machen, ist das die Möglichkeit, selbst einen Eigenbeitrag stärker einzubringen - für die Ausbildung und Zukunftsgestaltung und Zukunftsweiterbildung der Kinder mit einzubringen. Das geht vom Ziel her in die richtige Richtung. Das führt letztlich zu weniger Staat. Alles beim Staat abzuliefern, ist sicherlich nicht die Lösung.
Frage: Fast 90 Prozent der Menschen in Deutschland finden es gut, dass die Praxisgebühr fällt. Warum kann Ihre Partei davon nicht profitieren?
BRÜDERLE: Zunächst mal wird es erst heute verabschiedet. So schnell wirken auch politische Entscheidungen nicht. Aber es geht nicht primär nur darum, dass man auch in der Reputation ein Stück zulegt, sondern wir haben übervolle Kassen, Sozialkassen. Die gesetzliche Krankenversicherung hat viele Milliarden Überschuss, der Gesundheitsfonds fast 14 Milliarden Überschuss. Das ist Geld der Versicherten, das ist ja keine Sparkasse, der Gesundheitsfonds. Die gesetzliche Krankenkasse soll ja auch keine Sparkasse sein und das Geld muss man den Versicherten zurückgeben, jedenfalls ein Stück davon.
Frage: Rösler hat es bisher nicht geschafft, die FDP zu alter Stärke zu führen. Woran liegt es denn aber? Ist der Zeitgeist einfach gegen die FDP oder macht die Partei Fehler?
BRÜDERLE: Es ist sicher eine Mischung von verschiedenen Faktoren. Es ist ein Zeitgeist, wo viele jetzt in der schnellen Reflektion denken: Mehr Staat bringt mehr Sicherheit. Das ist nicht mehr Sicherheit - wir wissen ja inzwischen, dass auch Staaten in Konkurs gehen können, die griechische Tragödie hat ja mancher vor Auge -, sondern es ist immer die Bringschuld einer Partei, ihre Kernpositionen deutlicher zu machen. Für mich gelten die Brot- und Butterthemen. Das sind drei Kernpositionen: Bildungspolitik, Bürgerrechte und Soziale Marktwirtschaft. Da muss die Partei deutlich machen, wofür sie inhaltlich steht. Das ist auch leitbildartig für andere politische Themenfelder, für die wir auch zuständig sind. Es gibt die alte Regel von Genscher: Man ist am Wahlabend erfolgreich, wenn der Inhalt stimmt, Personen stimmen und der Stil stimmt. Die Partei muss mit großer Geschlossenheit gemeinsam in die politische Auseinandersetzung gehen.
FDP
Thomas-Dehler-Haus, Reinhardtstrasse 14
10117 Berlin
Telefon: 030 - 28 49 58 43
Telefax: 030 - 28 49 58 42
Mail: presse@fdp.de
URL: http://www.fdp.de
Datum: 09.11.2012 - 16:15 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 759806
Anzahl Zeichen: 3352
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 324 mal aufgerufen.
Sicher in die Vertikale: optimale Arbeitsabläufe bei der Höhenwartung ...
Arbeiten in großer Höhe ist ein anspruchsvoller Bereich in Industrie, Handwerk und Facility-Management. Ob Fassadenwartung, Fensterreinigung an Hochhäusern oder auch die Instandhaltung komplexer technischer Anlagen, die Sicherheit steht jeweils im Fokus. Nicht nur die Absicherung der Mitarbeiter
Arbeiten jenseits des Büros: wie die moderne Arbeitswelt immer flexibler wird ...
Die Arbeitswelt unterliegt zum aktuellen Zeitpunkt einem Wandel, wie er in einer derart gravierenden Form zuletzt zu Beginn des Industriezeitalters beobachtet wurde. Das bringt Herausforderungen mit sich, gleichermaßen aber auch Chancen - eine davon ist, in vielen Berufen gar nicht mehr zwangsläuf
Die Evolution der Schwerlasttechnik: Effizienz und Präzision unter Druck ...
Die Schwerlasttechnik hat sich in den letzten Jahren wesentlich weiterentwickelt. Während ursprünglich der Fokus auf der reinen Kraft lag, stehen heute hochintelligente Steuerungssysteme sowie Präzision und Effizienz im Vordergrund. Maschinen, die im Bauwesen, in der Logistik wie auch in der Indu
Dringender Handlungsbedarf wegen des Zustroms von Asylbewerbern vom Balkan ...
Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina auf die Liste sicherer Herkunftsstaaten setzen Das Bundesinnenministerium hat am heutigen Freitag neue Zahlen zu den im Oktober 2012 gestellten Asylanträgen in Deutschland veröffentlicht. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bu
Nicht jede Beteiligung an einer GENOSSENSCHAFT ist eine Finanzanlage! ...
(NL/3942470021) Wer sich an einer GENOSSENSCHAFT beteiligt, kann durchaus andere Absichten haben als nur Vermögen anzulegen. Mit zunehmendem Herannahen des Zeitpunktes zum Inkrafttreten des neuen Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagerechts werden die Diskussionen und Meinungen immer verwir
Krings: Dringender Handlungsbedarf wegen des Zustroms von Asylbewerbern vom Balkan ...
Das Bundesinnenministerium hat am heutigen Freitag neue Zahlen zu den im Oktober 2012 gestellten Asylanträgen in Deutschland veröffentlicht. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagesfraktion, Günter Krings: "Die neuen Zahlen für den Oktober haben leider d
Heil: Schlichten statt klagen ...
Am gestrigen Donnerstag wurde in erster Lesung der Gesetzentwurf zur Schlichtung im Luftverkehr diskutiert. Dazu erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mechthild Heil: "Schlichtung ist ein sinnvolles Instrument der Streitbeilegung und es entlastet die Ge
