Schwarz Gelb hat Manipulationen auf dem Kraftstoffmarkt nicht verhindert
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Schwarz Gelb hat Manipulationen auf dem Kraftstoffmarkt nicht verhindert
Anlässlich der Verabschiedung des Gesetzes zur Einrichtung einer Markttransparenzstelle für den Großhandel mit Strom und Gas erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Rita
Schwarzelühr-Sutter:
Die Marktbeobachtungen im Bereich Kraftstoff werden für den Verbraucher keine nennenswerten positiven Auswirkungen haben, außer dass er sich jetzt in Echtzeit mit Hilfe einer App anzeigen lassen kann, wie die Anbieter vor allem vor Ferien und Feiertagen die Preise erhöhen. Erfasst werden -jetzt nachdem sich die Ölkonzerne durchsetzen konnten - nur noch Tankstellenpreise, aber keine Großhandelspreise an Raffinerien und Tanklagern.
Das Ziel, Preismanipulationen auf dem Kraftstoffmarkt aufzudecken und zu ahnden, kann mit dem nun verabschiedeten Gesetz nicht erreicht werden. Die Intention des Gesetzes ist gut gemeint, aber leider schlecht gemacht. Dies liegt vor allem in der Eile, mit der die schwarz-gelbe Koalition das Gesetz durch das parlamentarische Verfahren gepeitscht hat. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte von vornherein angemahnt, abzuwarten, bis die europäischen Vorgaben umgesetzt sind, um zu verhindern, dass Doppelstrukturen aufgebaut werden. Die Koalition hat nun voreilig die Einrichtung einer nationalen Markttransparenzstelle beschlossen, obwohl gleichzeitig europäische Maßnahmen umgesetzt werden. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte sich leider vergeblich dafür eingesetzt, dass die Markttransparenzstelle in die Strukturen des Bundeskartellamtes integriert wird.
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Datum: 09.11.2012 - 18:15 Uhr
Sprache: Deutsch
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