Schwäbische Zeitung: Schwarz-Gelb wird zum Trauerspiel - Kommentar

(ots) - Nein, Bayerns schwarz-gelbe Staatsregierung hat
keine Koalitionskrise. In Wahrheit ist es ein Dauerzustand, dass sich
die CSU und die Liberalen in Bayern nicht besonders mögen. Die FDP,
sagte CSU-Übervater Franz Josef Strauß, sei eine "langsam verhasst
gewordene Partei". Im Vertrauen geben seine politischen Erben dem
Alten bis heute recht. Es geht um die Frage, ob eine permanent ums
politische Überleben kämpfende Großbürger-Partei zur Partei der
Kleinen Leute passt, die Seehofers CSU sein muss, um mehrheitsfähig
zu bleiben.

Der akute Krach um die Studiengebühren legt die Wunde
schwarz-gelber Bündnisse bloß: Die große Mehrheit der Bürger und nun
auch die CSU sind dagegen, die FDP verspricht sich Gewinn, wenn sie
der Minderheit zu Gefallen ist. Dabei nehmen die Liberalen hin, dass
ihr Partner vom Wahlvolk abgestraft wird.

Ganz abgesehen davon, dass 1000 Euro pro Kind und Jahr auch für
Besserverdiener viel Geld sind: Für die Masse der Unionswähler ist
eine solche Summe sehr viel Geld, und die CSU-Erfinder der
ungeliebten Abgabe haben es versäumt, wirksame Sozialklauseln
einzubauen, die dem Vorwurf entgegenwirken, dass mit den Gebühren den
Ärmsten der Weg zur besseren Bildung versperrt werde.

Zumal das FDP-Argument, dass Studierende später mehr Geld
verdienen werden, brüchig wirkt: Von denen, die da nach
Generationengerechtigkeit schreien, hat kaum einer Studiengebühren
bezahlt. Zudem ist der Gedanke nicht abwegig, dass eine Gesellschaft
Privilegien schützt, wenn sie Aufstiegschancen über den Geldbeutel
beschränkt.

Den Nutzen des liberalen Ego-Trips hat die Konkurrenz, in Bayern
vor allem die der Freien Wähler, die das Volksbegehren gegen die
Abgabe auf den Weg brachten. Die Freidemokraten hingegen ziehen in
ein Super-Wahljahr, in dem Bürger fragen werden, ob sie reich genug


sind, um FDP zu wählen.



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Datum: 11.11.2012 - 21:26 Uhr
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