Volksbegehren Studienbeiträge
ID: 760904
Volksbegehren Studienbeiträge
Innenminister Joachim Herrmann: "Eintragung zum Volksbegehren Studienbeiträge findet vom 17. bis 30. Januar 2013 statt"
Innenminister Joachim Herrmann hat heute den Zeitraum für die 14-tägige Eintragungsfrist für das Volksbegehren zu den Studienbeiträgen bekanntgegeben: "Die Eintragung für das Volksbegehren wird in der Zeit vom 17. bis 30. Januar 2013 möglich sein. Dieser Termin ist geeignet, da er ausreichend nach den Weihnachtsferien und vor den Faschingsferien liegt." Die Eintragungsfrist wird förmlich am kommenden Freitag, dem 16. November 2012, im Staatsanzeiger bekannt gemacht. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hatte am 22. Oktober 2012 das Volksbegehren zur Abschaffung der Studienbeiträge zugelassen. Nach dem Landeswahlgesetz muss dann innerhalb von vier Wochen die 14-tägige Eintragungsfrist im Staatsanzeiger bekannt gemacht werden. Die Eintragungsfrist beginnt nach den gesetzlichen Bestimmungen frühestens acht, spätestens zwölf Wochen nach der Veröffentlichung im Staatsanzeiger. Das weitere Verfahren wird dann von der Zahl der Eintragungen für das Volksbegehren abhängen. Erreicht das Volksbegehren die erforderliche Unterstützung von zehn Prozent der Stimmberechtigten in Bayern (etwa 940.000 Unterschriften), so muss es der Ministerpräsident innerhalb von vier Wochen nach Bekanntmachung des amtlich festgestellten Ergebnisses dem Landtag zuleiten.
Bayerisches Staatsministerium des Innern
Odeonsplatz 3
80539 München
Deutschland
Telefon: (089) 2192-01
Telefax: (089) 2192-12225
Mail: poststelle@stmi.bayern.de
URL: http://www.stmi.bayern.de
Datum: 12.11.2012 - 15:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 760904
Anzahl Zeichen: 1913
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 262 mal aufgerufen.
Professionelle Software-Sicherheitsanalyse zur Absicherung Ihrer Applikationen ...
Moderne Applikationen bestehen aus einer Vielzahl an Bausteinen, darunter Schnittstellen, Datenbanken, Konfigurationen und externe Dienste. Dies geht einher mit Sicherheitsrisiken, denen mit einer professionellen Software-Sicherheitsanalyse begegnet wird. Sie deckt bestehende technische Schwachstell
Mehr Zeit für das Wesentliche: Alles über die Aufgaben und Pflichten der Hausverwaltung ...
Wer Immobilien besitzt oder Teil einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) ist, merkt schnell, dass sich ein Gebäude nicht nebenbei verwaltet. Rechnungen treffen ein, Beschlüsse müssen umgesetzt werden, Reparaturen dulden keinen Aufschub. Besonders bei älteren Gebäuden treffen die laufende Pf
Firmenportrait Rohrfluss: Wie ein Berliner Notdienst Privathaushalte und kleine Betriebe vor teuren Folgeschäden bewahrt ...
Der Abflussreinigung-Notdienst von Rohrfluss hilft Privatkunden sowie kleinen und mittelständischen Betrieben in Berlin und Umgebung rund um die Uhr bei Verstopfungen und Rohrproblemen - nach eigenen Angaben schnell, transparent und ohne Anfahrtskosten. Denn wenn morgens die Küchenspüle nicht meh
Wenn Texte nachhallen: 23-Jähriger erhält Literaturpreis ?open mike' / ?Ich kenne keine Literaturszene? ...
Der Text "hallt in uns nach", so die Jury. "Und das ist umso erstaunlicher, da sein Autor erst 23 Jahre alt ist." Juan S. Guse studiert an der Universität Hildesheim Kreatives Schreiben und gewann am Sonntag in Berlin den wichtigsten Literatur-Nachwuchswettbewerb. "Ich ke
100 Künstlerinnen stellen sich vor - Frauenmuseum wird zur Kunstmesse ...
Das Bonner Frauenmuseum eröffnet die 22. Kunstmesse mit neuen Positionen renommierter Künstlerinnen und junger Nachwuchstalente - darunter auch der diesjährigen Nominierten des Valentine Rothe Preises. Insgesamt 100 Künstlerinnen präsentieren vom 23. -25. November 2012 ihre Arbeiten: Bilder, O
+++ Preview ab sofort verfügbar +++ PHOENIX-Erstausstrahlung: MEIN AUSLAND - (Er)leben auf belgisch - Unser Nachbarland kurios, kulinarisch und kunterbunt - Sonntag, 18. November 2012, 21.45 Uhr ...
Sie sind Künstler die Belgier, das hat sich längst herumgesprochen. Künstler im wahren Sinne des Wortes aber auch Lebenskünstler. Nicht von ungefähr zieht es alljährlich sieben Millionen Touristen in das kleine Land. Dieser Film erzählt Geschichten, die Besucher erleben können und bli
Erfolgreicher Start für CALVENDO: 1.000 Kalender in nur vier Wochen ...
Share creativity: Neuer Kalenderverlag für Self-Publisher vermarktet individuell gestaltete Verlagsprodukte über Amazon, Kalenderhaus & Co. Unterhaching, 12. November 2012 Vier Wochen nach dem Start von CALVENDO haben Fotografen, Grafiker, Designer, Künstler und Bildagenturen bereits
