Kein Ort für Nazis - nirgendwo!
ID: 761944
Kein Ort für Nazis - nirgendwo!
"Dem Rechtsextremismus muss konsequent der gesellschaftliche Boden entzogen werden", fordert Martin Schirdewan, Mitglied im Parteivorstand der Partei DIE LINKE hinsichtlich der Ergebnisse der Studie "Die Mitte im Umbruch. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2012" der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES). Schirdewan weiter:
Der Warnschuss ist nicht zu überhören. In Deutschland sind rechtsextreme Denk- und Verhaltensmuster auf dem Vormarsch. Insgesamt ist laut der sozialwissenschaftlichen Erhebung im Auftrag der FES ein Anstieg rechtsextremen Denkens von 8,2 auf 9,0 % zu verzeichnen. Dabei gehen die Sozialwissenschaftler von einem moderaten Rückgang in Westdeutschland (von 7,6 auf 7,3 %) und einem massiven Anstieg in Ostdeutschland (von 10,5 auf 15,8 %) aus.
Rechtsextremismus ist dennoch ausdrücklich kein ostdeutsches Problem, sondern ein gesamtgesellschaftliches Problem, das in allen gesellschaftlichen Schichten auftritt. Es ist nicht hinnehmbar, wenn in Zeiten mühsamer Aufklärung der NSU-Terrorserie und von skandalöser Aktenvernichtung in den zuständigen Behörden gleichzeitig durch die Politik der Bundesregierung zivilgesellschaftliches antifaschistisches Engagement durch die sogenannte und völlig unsinnnige "Extremismusklausel"
kriminalisiert wird.
Der Bundesminister des Inneren, Hans-Peter Friedrich (CSU), hat einen Tag nach der Einweihung des Denkmals für die in der Zeit des Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma einen politischen Vorstoß unternommen, die Visabestimmungen für Sinti und Roma aus Osteuropa zu verschärfen und Asylmissbrauch unterstellt. Der SPD/CDU-geführte Berliner Senat hat in den zurückliegenden Wochen die am Brandenburger Tor für ihre Rechte demonstrierenden Flüchtlinge durch überhartes polizeiliches Agieren schikaniert. Das Ergebnis einer solchen Politik besteht dann darin, dass heute, am 13. November 2012, die Rechtspopulisten von Pro Deutschland angekündigt haben, dort gegen die Anliegen der Flüchtlinge zu demonstrieren. Chauvinismus und fremdenfeindliche Vorurteile zu schüren, verschärft nur das Problem und spielt den Rechtsextremen in die Hände.
DIE LINKE fordert, dass gerade in Zeiten der europäischen Krise Demokratie und Sozialstaat gestärkt werden müssen. Dem Zusammenhang zwischen sozialer Spaltung der Gesellschaft und menschenfeindlichen Einstellungen kann nur so der Boden entzogen werden. Es gilt für Ost und West, für Deutschland und Europa gleichermaßen: Kein Ort für Nazis - nirgendwo!
Kontakt:
Pressestelle der Partei DIE LINKE
im Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin
Pressesprecher: Alexander Fischer
Telefon: 030 24009 543, Telefax: 030 24009 220, Mobil: 0151 17161622
alexander.fischer@die-linke.de
Stellvertretende Pressesprecherin: Marion Heinrich
Telefon: 030 24009 544, Telefax: 030 24009 220, Mobil: 0171 1970778
marion.heinrich@die-linke.de
Datum: 13.11.2012 - 14:45 Uhr
Sprache: Deutsch
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