CDU-FDP Vergabegesetz - Nichts als salbungsvolle Worte
ID: 762933
CDU-FDP Vergabegesetz - Nichts als salbungsvolle Worte
Zum heute von CDU und FDP vorgelegten Mittelstands- und Vergabegesetz erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kai Klose: "Der Gesetzentwurf von CDU und FDP enttäuscht auf ganzer Linie. Eine substantielle Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen hieße, für eindeutige und transparente Vergaberegeln, fairen Wettbewerb und einen einheitlichen Mindestlohn zu sorgen. Stattdessen beschränkt sich der Entwurf weitgehend auf wirkungslose Absichtserklärungen und salbungsvolle Worte. Mittelstandsdefinitionen, -anhörungen, -berichte und -klauseln ersetzen keine Mittelstandspolitik. CDU und FDP sehen Tariftreue zwar formal in ihrem Gesetzentwurf vor, verankern aber nicht, dass dies von den öffentlichen Auftragnehmern, von Nach- und Leihunternehmen regelmäßig nachgewiesen werden muss. Das ist pure Symbolpolitik. Die CDU hat sich wirtschaftspolitisch inzwischen völlig der FDP unterworfen."
DIE GRÜNEN verweisen auf ihren Gesetzentwurf, der seit Oktober vorliegt: "Wir sorgen durch niedrige Schwellenwerte dafür, dass die öffentliche Ausschreibung nicht zur Ausnahme wird, sondern die Regel bleibt. Bundesweit vergleichbare Regeln helfen den Unternehmen und eröffnen auch neuen Unternehmen eine faire Chance." Weiter sei im Gesetzentwurf der GRÜNEN ein Mindestlohn von 8,50 Euro verankert. "Wir sorgen für klare Vergaberegeln, fairen Wettbewerb und dafür, dass ökologische und soziale Kriterien bei der Auftragsvergabe angemessen berücksichtigt werden können."
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag
Schlossplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Telefon: 0611/350597
Telefax: 0611/350601
Mail: gruene@ltg.hessen.de
URL: http://www.gruene-fraktion-hessen.de
Datum: 14.11.2012 - 14:15 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 762933
Anzahl Zeichen: 2074
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 274 mal aufgerufen.
Sicher in die Vertikale: optimale Arbeitsabläufe bei der Höhenwartung ...
Arbeiten in großer Höhe ist ein anspruchsvoller Bereich in Industrie, Handwerk und Facility-Management. Ob Fassadenwartung, Fensterreinigung an Hochhäusern oder auch die Instandhaltung komplexer technischer Anlagen, die Sicherheit steht jeweils im Fokus. Nicht nur die Absicherung der Mitarbeiter
Arbeiten jenseits des Büros: wie die moderne Arbeitswelt immer flexibler wird ...
Die Arbeitswelt unterliegt zum aktuellen Zeitpunkt einem Wandel, wie er in einer derart gravierenden Form zuletzt zu Beginn des Industriezeitalters beobachtet wurde. Das bringt Herausforderungen mit sich, gleichermaßen aber auch Chancen - eine davon ist, in vielen Berufen gar nicht mehr zwangsläuf
Die Evolution der Schwerlasttechnik: Effizienz und Präzision unter Druck ...
Die Schwerlasttechnik hat sich in den letzten Jahren wesentlich weiterentwickelt. Während ursprünglich der Fokus auf der reinen Kraft lag, stehen heute hochintelligente Steuerungssysteme sowie Präzision und Effizienz im Vordergrund. Maschinen, die im Bauwesen, in der Logistik wie auch in der Indu
Hessischer Integrationspreis 2012 - Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn gibt Preisträger bekannt ...
"Mit der Vergabe des Hessischen Integrationspreises will die Landesregierung ein nachhaltiges Zeichen zur Stärkung des Integrationsgedankens setzen", sagt der Minister der Justiz, für Integration und Europa und stellvertretende Ministerpräsident, Jörg-Uwe Hahn. Im Mittelpunkt der Aus
Rückenwind für Frauenquote ...
Zum Beschluss der Europäischen Kommission, eine Frauenquote für große Unternehmen einzuführen, erklären die frauenpolitische Sprecherin Caren Marks der SPD-Bundestagsfraktion, die zuständige Berichterstatterin Kerstin Griese sowie die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik Chris
Ferner: EU-Kommission handelt bei Frauenquote, Schwarz-Gelb sitzt im Bremserhäuschen ...
EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat heute eine Initiative für eine verbindliche Frauenquote von 40 Prozent in den ca. 5000 europäischen Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen vorgestellt. Dazu erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Elk
Sigmar Gabriel: Die soziale Spaltung Europas verhindern ...
Zum heutigen Aktionstag der Europäischen Gewerkschaften für Arbeit und Solidarität in Europa erklärt der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Sigmar Gabriel: Es ist gut, dass die europäischen Gewerkschaften heute ein starkes Zeichen für die Solidarität in Europa setzen
