Neue OZ: Kommentar zu Polen
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Endlich mal wieder gute Nachrichten zum Thema Europäische Union.
Die deutsch-polnischen Regierungskonsultationen sind freundlich und
konstruktiv verlaufen. Es hätte anders kommen können angesichts des
laufenden Haushaltsstreits in der EU.
Im Kern haben sich zwar weder Berlin noch Warschau bewegt:
Deutschland will als Nettozahler in der Europäischen Union sparen,
Polen ist als Nettoempfänger dagegen. Beide Seiten signalisierten
jedoch Gesprächsbereitschaft. Das heißt: Beim EU-Gipfel in der
nächsten Woche, bei dem über das Budget verhandelt wird, wollen es
die Länder nicht zum Eklat kommen lassen.
Das ist ein wichtiges Signal vor diesem Treffen, das sich
hoffentlich beruhigend vor allem auf Großbritannien auswirken wird.
Dort steht Premierminister David Cameron unter hohem Druck, weit
härtere Kürzungen durchzusetzen, als sie beispielsweise Deutschland
fordert. Der Gipfel hat deshalb das Zeug, Europa geradewegs in eine
Haushaltskrise zu stürzen.
Zusätzlich zu den Euro-Problemen wäre das verheerend. Europa muss
den Budgetstreit zügig lösen, um sich voll auf die Währungskrise zu
konzentrieren. Das wird ohne Kompromisse auf allen Seiten nicht gehen
- Deutschland und Polen haben signalisiert, dass sie dazu bereit
sind. Jetzt ist nicht die Zeit, um den EU-Haushalt grundlegend zu
reformieren. Hoffentlich versteht London diesen Wink.
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Datum: 14.11.2012 - 22:00 Uhr
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