Badische Neueste Nachrichten: Keine "Merkel-Doktrin"

(ots) - Drohnen, Teile für Kampfflugzeuge und
High-Tech-Sprechfunkgeräte für Saudi-Arabien, Torpedos,
Sprengvorrichtungen und Panzerteile für die Vereinigten Arabischen
Emirate und möglicherweise bald 130 Leopard-Kampfpanzer für
Indonesien - das Qualitätssiegel "Made in Germany", das weltweit
höchsten Ruf genießt, macht auch Waffen und Rüstungsgüter aus
deutscher Produktion zu einem begehrten Exportartikel. Wobei die
Bundesregierung besonderen Wert darauf legt, zwischen tatsächlichen
Kriegswaffen und allgemeinen Rüstungsgütern wie Lastkraftwagen mit
Tarnanstrich oder Kommunikationsgeräten zu unterscheiden - bei den
Waffen, die zur Kriegsführung eingesetzt werden können, gingen die
Ausfuhren kräftig zurück. Aber auch ohne diese leicht spitzfindig
wirkende Unterscheidung gehört Deutschland zu den führenden
Waffenproduzenten und -exporteuren der Welt. Und da zwei Fünftel der
Ausfuhrgenehmigungen, exakt 42 Prozent, auf so genannte Drittländer
entfallen, die weder der EU noch der Nato angehören, gilt
unverändert, dass deutsche Unternehmen gute Geschäfte mit den
Konflikten, Unruhen, kriegerischen Auseinandersetzungen und
Bürgerkriegen auf dem Globus machen. Wo auch immer bewaffnete
Konfliktparteien aufeinandertreffen, sind Waffen und Geräte made in
Germany im Einsatz. Selbst Despoten und autoritäre Regime gehören zu
den von der deutschen Rüstungsindustrie umworbenen Kunden. Dahinter
steckt ein Stück weit System, auch wenn die Bundesregierung von einer
neuen "Merkel-Doktrin" nichts wissen will. Um den Einsatz der
Bundeswehr in Krisenregionen zu verhindern, stattet man lieber die
regionalen Mächte mit Waffen aus, damit diese zu Hause für Ruhe,
Ordnung und Sicherheit sorgen. Das mag kurzfristig funktionieren,
schafft langfristig aber auch neue Probleme, wie sich im Falle des
früheren libyschen Diktators Gaddafi zeigte. Auch dieser galt einmal


als ein Garant für Stabilität in der Region, der Flüchtlinge aus dem
afrikanischen Kontinent zurückhielt. Seit der Aufhebung des
Waffenembargos im Jahr 2004 deckte sich der Diktator auch in
Deutschland üppig mit Rüstungsgütern ein. Bis sich im vergangenen
Jahr das eigene Volk gegen ihn erhob.



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Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
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Datum: 14.11.2012 - 23:03 Uhr
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