"Inakzeptabler Vorschlag"
DBV-Präsident Rukwied zu Van Rompuy-Vorschlag für Mehrjährigen Finanzrahmen
ID: 763725
Van Rompuy für den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU 2014 bis 2020
stößt beim Deutschen Bauernverband (DBV) auf strikte Ablehnung. Für
den DBV ist völlig inakzeptabel, dass das EU-Agrarbudget um etwa 6
Prozent unter den Stand von 2013 gekürzt werden soll. Gleichzeitig
erhalten die EU-Strukturfonds im Vorschlag Van Rompuys einen Zuwachs
von mindestens 6 Prozent im Vergleich zu 2013. "Ein solcher Vorschlag
ist völlig unausgewogen", kritisiert Joachim Rukwied, Präsident des
Deutschen Bauernverbandes. "Die Bundesregierung muss jetzt in den
Verhandlungen darauf bestehen, dass eine vernünftige Lastenteilung
erreicht wird." Ein Unterschreiten der nominalen Konstanz des
EU-Agrarbudgets muss unbedingt vermieden werden", fordert Rukwied.
Der DBV kritisiert, dass die Vorschläge für die deutschen
Landwirte eine Kürzung der Direktzahlungen um 10 Prozent oder darüber
bedeuten würde. In mindestens der gleichen Größenordnung würden die
Fördermittel für die ländlichen Räume beschnitten. "Dieser Vorschlag
entzieht den "Greening"-Vorschlägen von Agrarkommissar Ciolos
jegliche finanzielle Grundlage", betont der Bauernpräsident.
EU-Ratspräsident Van Rompuy hat am 13. November einen
Finanzvorschlag für den Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am
22./23. November in Brüssel gemacht. Der DBV verweist darauf, dass
sich durch den neuen Vorschlag die Nettozahlerposition Deutschlands
zusätzlich verschlechtern würde, da nur wenige Strukturfondsmittel
nach Deutschland zurückfließen.
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Deutscher Bauernverband
Dr. Michael Lohse
Pressesprecher
Tel.: 030 / 31904 240
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Datum: 15.11.2012 - 12:00 Uhr
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