Global Integrity: Ukraine kann sich starker Gesetze gegen Korruption rühmen

(ots) -
Die internationale NGO Global Integrity beurteilt die
ukrainischen Gesetze gegen Korruption als stark; sie erreichen 100
auf einer Skala von 0 bis 100. Die Verbesserungen der ukrainischen
Gesetzeslage wurden im Jahresbericht 2011 der Organisation zu
Einrichtungen und Mechanismen zur Korruptionsbekämpfung rund um die
Welt anerkannt. Im Länderbericht 2011 landete die ukrainische
Gesetzgebung zwischen europäischen Spitzenreitern wie Deutschland,
Serbien und Bosnien und Herzegowina.

Die Gesetze zur Korruptionsbekämpfung der Ukraine haben sich nach
Einschätzung von GI 2011 gegenüber 2009 verbessert. Nach jahrelangen
politischen Auseinandersetzungen wurden 2011 mehrere wichtige Gesetze
erlassen, heisst es in dem Bericht. Global Integrity verweist auf ein
vom Parlament verabschiedetes Gesetz, das dem Bürger das Recht zum
Zugang auf öffentliche Informationen einräumt. Neu geregelt wurde
auch der Bereich Interessenkonflikte von Behördenvertretern:
Beschäftigung nach der Behördentätigkeit, Geschenke und Bewirtung,
Transparenz bei den Vermögen von Funktionären usw.

Insbesondere legt das Gesetz zum Informationszugang von 2011
fest, dass alle von öffentlichen Einrichtungen produzierten
Informationen, mit Ausnahme vertraulicher Daten, innerhalb von 5 bis
30 Tagen an die Öffentlichkeit herauszugeben sind. Das Gesetz zu den
Grundlagen der Korruptionsvermeidung und -bekämpfung von 2011 enthält
neue Prinzipien zur Verhinderung von Korruption; es legt fest, dass
Behördenvertreter und ihre nahen Angehörigen ihr Einkommen und alle
Ausgaben, die ihr Einkommen übersteigen, erklären und in der
offiziellen Presse veröffentlichen müssen.

Zugleich erteilt der Bericht der Ukraine schlechte Noten für die
Umsetzung der neuen Gesetze. Auch wenn die Regierung ihre Bemühungen
zur Korruptionsbekämpfung seit kurzem verstärkt hat, unterstellt die


NGO, dass diese Aktivitäten häufig politisch motiviert und gegen
Oppositionsführer gerichtet sind. "Wir untersuchen, was die Gesetze
sagen und wie es in der Praxis aussieht. Die Ukraine hat zahlreiche
Gesetze zur Korruptionsbekämpfung erlassen, es mangelt jedoch an der
Umsetzung", kommentierte Projektmanager Marco Tomicic von Global
Integrity und fügte hinzu, dass die Berichtdaten von wichtigen
internationalen Organisationen genutzt werden, darunter der
Internationale Währungsfond und die Vereinten Nationen.

Andererseits schnitt die Ukraine auch in den Kategorien
Öffentliche Informationsanfragen an Behörden (81), Wählen und
Parteibildung (83) und Rechtmässigkeit von Wahlen (84) gut ab. Zudem
besitzt die Ukraine eine fortschrittliche oberste Rechnungsbehörde
(81).



Pressekontakt:
Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an Maryna
Khorunza, +380443324784, news@wnu-ukraine.com, Projektmanagerin bei
Worldwide News Ukraine.

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Datum: 15.11.2012 - 18:31 Uhr
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