Schwäbische Zeitung: Bundesregierung hat es verpatzt - Leitartikel

(ots) - Nun haben auch die mächtigen Männer in Stuttgart
gesprochen: Der grüne Ministerpräsident Kretschmann und sein
Stellvertreter von der SPD werden das Steuerabkommen mit der Schweiz
im Bundesrat nicht mittragen. Damit dürften sich die Befürchtungen
von Bundeskanzlerin Merkel und ihres Finanzministers Schäuble
bewahrheiten. Sie werden ihren Kollegen in Bern mitteilen müssen,
dass die Bundesregierung gewollt hätte, der Bundesrat aber nicht
mitzieht. Das Steuerabkommen zur Nachbesteuerung von Milliarden
deutschen Schwarzgeldes wird es so nicht geben.

Die Schweiz ist mehr als nur verschnupft. Aber das wird
Deutschland aushalten. Schließlich haben die Banker in Zürich und die
Regierung in Bern lange genug an einem Brauch verdient, der
eigentlich so gar nicht mit den moralischen Maßstäben diesseits und
jenseits des Bodensees konform geht.

Die Kanzlerin sucht die Schuldigen für das Scheitern des
Staatsvertrages gerne bei den Steuerfahndern in Nordrhein-Westfalen.
Die kaufen immer mal wieder auf Geheiß ihrer Landesregierung eine
Steuer-CD aus der Schweiz. Dabei verschweigt Merkel aber, dass das
Steuerabkommen jene Deutschen bevorzugt hätte, die ihr Geld an
deutschen Behörden vorbei außer Landes geschleust haben. Jene, die
mehr oder weniger ehrlich ihre Steuern zahlen, hätten von dem
Abkommen eigentlich nichts.

Wolfgang Schäuble und seine Kabinettschefin haben es versäumt, ein
besseres Abkommen mit der Schweiz zu verhandeln und dessen Vorzüge
den Deutschen zu erklären. Der Bundesfinanzminister erweckt oft den
Eindruck, dass seine Empörung über die deutschen Gelder in der
Schweiz eigentlich nur vorgeschoben ist. Ihm geht es weniger um eine
rechtliche Gleichbehandlung aller, sondern er hätte gerne schnell die
Milliarden aus der Schweiz für seinen deutschen Haushalt.



Solche Nachlässigkeit im Verhandeln und bei der Überzeugungsarbeit
straft der Wähler. Nächstes Jahr sind Bundestagswahlen. Kretschmann
und Schmid in Stuttgart haben das begriffen.



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Datum: 15.11.2012 - 21:05 Uhr
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