Neue OZ: Kommentar zu Türkei/Syrien
ID: 765315
Die Bundeswehr steht vor einem weiteren gefährlichen Einsatz.
Schickt sie Soldaten mit Patriot-Raketen an die türkisch-syrische
Grenze, besteht die unmittelbare Gefahr, in den brutalen Bürgerkrieg
in Syrien verwickelt zu werden.
Selbstverständlich haben die Türken das Recht, sich bestmöglich
vor Angriffen zu schützen. Und natürlich hat die Türkei Anspruch auf
Unterstützung der NATO-Partner. Die Stationierung von
Luftabwehr-Raketen wäre dementsprechend ein starkes Signal der
Solidarität gegenüber der Führung in Ankara und der Entschlossenheit
gegenüber Kriegstreibern in Damaskus.
Unübersehbar besteht aber auch die Gefahr einer Eskalation. Denn
gegen den Beschuss mit Mörsergranaten, der aktuell größten Gefahr,
helfen Luftabwehrraketen nicht. Stattdessen will die Türkei womöglich
eine Flugverbotszone über Syrien durchsetzen. Dies wäre aber kein
rein defensiver Einsatz mehr und mit größeren Gefahren verbunden. Die
Entsendung von Soldaten muss also genau geprüft und der Bundestag in
jedem Fall beteiligt werden, damit kein Verdacht aufkommt, es würden
leichtfertig Risiken eingegangen.
Pazifisten sollten sich indessen keine großen Hoffnungen machen.
Denn nachdem sich Deutschland am Libyen-Einsatz nicht beteiligt hat,
ist eine erneute Absage an die NATO-Partner unwahrscheinlich. Zweimal
innerhalb kurzer Zeit Nein sagen, könnte einmal zu viel sein und das
Vertrauen in die Bundesrepublik nachhaltig erschüttern.
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Datum: 18.11.2012 - 22:00 Uhr
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