MÃœCKE: Bundesregierung verspielt Zukunft der Deutschen Flugsicherung
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MÃœCKE: Bundesregierung verspielt Zukunft der Deutschen Flugsicherung
Mit dem Verzicht auf die Kapitalprivatisierung gefährdet die Bundesregierung den Spitzenplatz der DFS in Europa. Durch die Single-European-Sky-Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft wird es in Zukunft jeder Flugsicherungsorganisation möglich sein, ihre Dienste in ganz Europa anzubieten. Ein bundeseigenes Unternehmen, das den Vorschriften der Bundeshaushaltsordnung unterliegt, kann diesen Voraussetzungen kaum gerecht werden.
Mit der Fokussierung auf den Privatisierungsverzicht lenkt die Bundesregierung vom eigentlichen Skandal ab. Der wahre Grund für die geplante Gesetzesänderung liegt in der Beseitigung einer seit Jahren anhaltenden verfassungswidrigen Praxis in Deutschland. Die Erbringung von Flugsicherungsdiensten durch ausländische Organisationen - wie dies in vielen grenznahen Regionen der Bundesrepublik geschieht - ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Dies ist der Bundesregierung mindestens seit 2006 bekannt. Mehrere Rechtsgutachten und das Urteil des Landgerichts Konstanz im Unglücksfall Überlingen schrieben ihr bereits schwere Versäumnisse ins Stammbuch. Dessen ungeachtet blockierte sie über Jahre hinweg sämtliche parlamentarischen Initiativen zur Änderung dieses Zustands, darunter auch einen Antrag der FDP-Bundestagsfraktion.
URL: www.liberale.de
Datum: 10.03.2009 - 10:26 Uhr
Sprache: Deutsch
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