STINNER: Piraterie: gute Arbeit der Marine – völlige Blamage der Bundesregierung
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STINNER: Piraterie: gute Arbeit der Marine – völlige Blamage der Bundesregierung
Die Rettung vor der völligen Blamage in Sachen Piraten kommt für die Bundesregierung nun wohl aus Brüssel: Mit der Unterzeichnung eines Übergabe-Abkommens zwischen Europäischer Union und Kenia scheint der Weg frei, die von der Deutschen Marine festgesetzten Piraten in Kenia vor Gericht zu stellen.
Das ändert nichts daran, dass die Bundesregierung ein Bild kompletten Versagens geboten hat. Im Dezember der Bundeswehr den Befehl zu erteilen, Piraten aufzugreifen, aber bis März keinerlei Ahnung zu haben, was mit den Gefangenen dann passieren soll, ist eine unsägliche Peinlichkeit. Es ist auch völlig verantwortungslos gegenüber der Bundeswehr. Die Bundesregierung hat hier erheblich an Glaubwürdigkeit verloren. Es kann doch nicht sein, dass sich in Zukunft die Soldaten fragen müssen, ob sie ihren Auftrag wirklich ausführen sollen oder ob der Regierung Untätigkeit nicht lieber wäre.
Dringend notwendig ist deshalb jetzt ein ganz deutliches Signal der Bundesregierung und der Politik insgesamt an die Soldaten: Der Kommandant und die Besatzung müssen ausdrücklich für ihr erfolgreiches, korrektes und mandatskonformes Verhalten ausgezeichnet werden.
URL: www.liberale.de
Datum: 10.03.2009 - 10:26 Uhr
Sprache: Deutsch
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