Arbeitsrecht | Urlaubsrecht: Urlaubsanspruch verfällt ? auch bei Langzeiterkrankten
ID: 766529
Arbeitsrecht | Urlaubsrecht: Urlaubsanspruch verfällt - auch bei Langzeiterkrankten
Die seit Kurzem vorliegende Begründung des Urteils des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom August dieses Jahres bestätigt, dass bei Langzeitkranken, die ihre Arbeit nicht mehr ausüben können, der Urlaubsanspruch 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres verfällt.
Bochum / Essen, 20. November 2012 +++ Diese zeitliche Begrenzung hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) vorgenommen, nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einer Entscheidung des vergangenen Jahres ("KHS./.Schulte") einen gesetzlich oder tarifvertraglich vorgesehenen Verfall des Urlaubs 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres für zulässig erachtet hatte.
Das BAG geht insoweit von Folgendem aus: Nach § 7 Abs. 3 Satz 3 des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) ist Urlaub, der aus betrieblichen oder personenbedingten Gründen nicht im Urlaubsjahr genommen werden kann, in das Folgejahr zu übertragen und verfällt, wenn er nicht in den ersten drei Monaten dieses Jahres gewährt werden kann. Gemäß der Schultz-Hoff-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 20.01.2009 ist dieser Verfall europarechtswidrig und daher unwirksam, wenn der Mitarbeiter den Urlaub aufgrund einer Erkrankung nicht nehmen konnte. Die Entscheidung führte zu erheblicher Rechtsunsicherheit, weil unklar war, ob Urlaub damit unbegrenzt angesammelt werden konnte.
Nach dem Urteil des BAG vom 07.08.2012 (9 AZR 353/10) ist § 7 Abs. 3 BUrlG bei langjährig arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmern europarechtskonform so auszulegen, dass der aus dem Vorjahr übertragene Urlaubsanspruch am 31.03. des Folgejahres verfällt, also nicht nochmals privilegiert wird. Er erlischt somit 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres. Eine weitere Reduktion des § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG sei dagegen weder nach nationalem Recht noch nach Unionsrecht geboten. Damit kehrt das Gericht teilweise zu der Auslegung zurück, die in den 60er Jahren verfolgt und später aufgegeben wurde.
"Durch diese Entscheidung des BAG ist erfreulicherweise klargestellt, dass Urlaubsansprüche langzeiterkrankter Arbeitnehmer ebenfalls verfallen, wenn auch erst ein Jahr nach dem durch das Bundesurlaubsgesetz vorgeschriebenen Zeitraum von drei Monaten nach Ende des Kalenderjahres", sagt Inken Hansen, Fachanwältin für Arbeitsrecht bei AULINGER Rechtsanwälte. "Insoweit kann auch bei solchen Arbeitnehmern künftig davon abgesehen werden, vorschnell Kündigungen auszusprechen, die gegebenenfalls einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten", rät die Anwältin betroffenen Unternehmen.
Informationen im Internet: www.aulinger.eu
Über AULINGER Rechtsanwälte:
AULINGER Rechtsanwälte | Notare ist eine mittelständische Anwaltskanzlei mit 32 Anwälten, darunter 8 Notare, an den Standorten Bochum und Essen. Zu den Mandanten zählen Unternehmer und Unternehmen aller Größen, von internationalen Konzernen über den Mittelstand bis zum Freiberufler. Auch die öffentliche Hand und kommunale Unternehmen werden laufend vertreten.
AULINGER Rechtsanwälte | Notare betreuen ihre Mandanten umfassend auf allen Gebieten des Unternehmensrechts, so im Gesellschafts- und Steuerrecht, im Arbeits- und Immobilienrecht, im Notariat, bei der Nachfolgeplanung und beim Unternehmenskauf. Daneben verfügt die Kanzlei über besondere Expertise im öffentlichen Wirtschaftsrecht, etwa im Kartell- und Vergaberecht, im Infrastrukturrecht, im Energiewirtschaftsrecht und im Recht der Telekommunikation. Mit dieser Kombination klassischer Beratungsfelder und aktuellem Expertenwissen genießt die Partnerschaft einen exzellenten Ruf weit über das Ruhrgebiet hinaus.
Pressekontakt:
AULINGER Rechtsanwälte | Notare,
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit: Jeannette Peters, M.A.
ABC-Straße 5, 44787 Bochum, Tel.: 0234-68779-75, Fax: 0234-680642
eMail: presse@aulinger.eu, Internet: www.aulinger.eu
Datum: 20.11.2012 - 11:15 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 766529
Anzahl Zeichen: 4234
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 408 mal aufgerufen.
Professionelle Software-Sicherheitsanalyse zur Absicherung Ihrer Applikationen ...
Moderne Applikationen bestehen aus einer Vielzahl an Bausteinen, darunter Schnittstellen, Datenbanken, Konfigurationen und externe Dienste. Dies geht einher mit Sicherheitsrisiken, denen mit einer professionellen Software-Sicherheitsanalyse begegnet wird. Sie deckt bestehende technische Schwachstell
Mehr Zeit für das Wesentliche: Alles über die Aufgaben und Pflichten der Hausverwaltung ...
Wer Immobilien besitzt oder Teil einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) ist, merkt schnell, dass sich ein Gebäude nicht nebenbei verwaltet. Rechnungen treffen ein, Beschlüsse müssen umgesetzt werden, Reparaturen dulden keinen Aufschub. Besonders bei älteren Gebäuden treffen die laufende Pf
Firmenportrait Rohrfluss: Wie ein Berliner Notdienst Privathaushalte und kleine Betriebe vor teuren Folgeschäden bewahrt ...
Der Abflussreinigung-Notdienst von Rohrfluss hilft Privatkunden sowie kleinen und mittelständischen Betrieben in Berlin und Umgebung rund um die Uhr bei Verstopfungen und Rohrproblemen - nach eigenen Angaben schnell, transparent und ohne Anfahrtskosten. Denn wenn morgens die Küchenspüle nicht meh
Erfolg kennt kein Alter - ADS, BA und BDA zeichnen Unternehmen für die Förderung von Altersvielfalt aus ...
Presse-Einladung Nr. 34/2012 vom 20.11.2012 Gemeinsame Auszeichnung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, der Bundesagentur für Arbeit und der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände Erfolg kennt kein Alter - ADS, BA und BDA zeichnen Unternehmen für die Förderung von
Lohnentwicklung in der Zeitarbeit: Weitere Branchenzuschläge untermauern Positiv-Trend ...
Berlin - Auch die Zeitarbeiter in der Holz- und Kunststoffindustrie sowie in der Textilbranche werden künftig von Branchenzuschlägen profitieren. Die Tarifparteien einigten sich in dieser Woche darauf, dass der Zuschlag ab April nächsten Jahres mit steigender Einsatzdauer in den Betrieben gezah
Gesundheitsrisiko Braunkohle: Mehr Lungenerkrankungen durch Energiewende? ...
Allershausen - Durch die beschlossene Energiewende wird der Ausstieg aus der Braunkohle als fossiler Brennstoff für die Stromerzeugung ausgebremst. Denn ohne die Braunkohlekraftwerke wäre der Ausstieg aus der Atomenergie nicht zu realisieren. Tatsächlich plant die Politik sogar den Bau neuer Ko
Mehr treue Kunden für Apotheker: Per Weiterbildung zur besseren Ansprache der Zielgruppe Allergiker ...
Melkof - Jeder dritte Bundesbürger leidet unter einer Allergie - Tendenz steigend. Dabei empfindet einer aktuellen Forsa-Umfrage zufolge rund die Hälfte der Betroffenen ihr Leiden als belastend. Gerade für Apotheker repräsentieren Allergiker damit eine stets wachsende und wirtschaftlich intere
