ZDF und Kochs Einflussversuch auf unabhängigen Journalismus GRÜNE: Ministerpräsidenten sollen Koch aus ZDF-Verwaltungrat abberufen
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ZDF und Kochs Einflussversuch auf unabhängigen Journalismus GRÜNE: Ministerpräsidenten sollen Koch aus ZDF-Verwaltungrat abberufen
Ministerpräsident Koch ist von der Ministerpräsidentenkonferenz in den ZDF-Verwaltungsrat berufen worden. Nach dem ZDF-Staatsvertrag kann er nur von den anderen Ministerpräsidenten abberufen werden.
DIE GRÜNEN fordern aber auch von der hessischen FDP, sich jetzt endlich für einen unabhängigen Journalismus einzusetzen und ein "ernstes Wort" mit dem Koalitionspartner CDU zu reden. "Immerhin hat der FDP-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzender im Medienausschuss des Bundestags, Hans Joachim Otto, von seinen Wiesbadener Parteifreunden mehr Druck auf Roland Koch gefordert." Dabei beziehen sich DIE GRÜNEN auf eine Äußerung Ottos heute im Wiesbadener Kurier, wo es heißt: "'Ich hoffe, dass die FDP im Landtag Koch noch auf den Weg zur besseren Erkenntnis bringen wird' Schließlich sitze der CDU-Politiker nicht als Privatperson im Verwaltungsrat, sondern als Ministerpräsident einer schwarz-gelben Koalitionsregierung."
"Die FDP hat vor der Landtagswahl immer betont, sie wolle als Korrektiv zur schwarzen Politik der CDU wirken. Davon ist schon in den ersten Wochen dieser Regierung nichts zu erkennen. Die FDP trägt immer die CDU-Politik mit. Sie sollte auch in Sachen ZDF ihre Position noch einmal dringend überdenken", fordert Tarek Al-Wazir.
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
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Datum: 10.03.2009 - 16:18 Uhr
Sprache: Deutsch
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