Rechtsextreme Einstellungen in Bayern
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Rechtsextreme Einstellungen in Bayern
"Die Behauptungen von SPD und Grünen, wonach rechtsextreme Einstellungen in Bayern besonders verbreitet seien, sind eine Pauschalbeleidigung für unsere Bürgerinnen und Bürger. Die zitierte Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung ist für solche Vorwürfe keine taugliche Grundlage. Sie ist methodisch unseriös, da sie den Befragungen ihr eigenes, linkes Weltbild zu Grunde legt. Wer Mut zu einem starken Nationalgefühl hat, ist deshalb noch lange kein Rechtsextremer", sagte Innenminister Joachim Herrmann zu Rechtsextremismusvorwürfen von SPD und Grünen bei der Vorstellung einer Studie der Friedrich-Ebert-Stifung.
Herrmann kritisierte, dass die Studie unter dem Deckmantel der Wissenschaftlichkeit versuche, die bayerischen Bürgerinnen und Bürger zu verunglimpfen. Der namhafte Extremismusforscher Prof. Dr. Klaus Schröder von der Freien Universität Berlin, der 2006 die Vorgängerstudie bewertet habe, beurteile sie als politisch motiviert und unseriös, da sie landläufige Ansichten weiter Bevölkerungskreise als rechtsextrem einstufe. Der Innenminister: "Die Fragestellungen können vielfach falsch verstanden werden und lassen keine Differenzierungsmöglichkeiten zu. Damit provozieren die Autoren der Studie die gewünschten Ergebnisse. So wird etwa aus der Zustimmung zu Pauschalaussagen wie ''Wir sollten endlich wieder Mut zu einem starken Nationalgefühl haben'' bereits eine Anfälligkeit für Rechtsextremismus oder Ausländerfeindlichkeit abgeleitet. Das ist absurd. In Frankreich oder den USA würden mindestens 80 Prozent der Bürger diesen Satz unterschreiben, allen voran der neue US-Präsident Barack Obama, genauso auch Nicolas Sarkozy. Wenn SPD und Grüne alle Deutschen, die ihr Vaterland lieben, unter Generalverdacht stellen wollen, geraten sie selbst ins Abseits."
Herrmann verwies darauf, dass Bayern in Deutschland Vorreiter beim Kampf gegen den Rechtsextremismus sei: "Die zahlreichen Aktionen und Bündnisse aus der Mitte der Gesellschaft gegen die Umtriebe brauner Chaoten zeigen, dass Rechtsextremisten in Bayern auf breiten Widerstand stoßen und keinerlei Nährboden finden. Dies bestätigen auch die Mitgliederzahlen und Wahlergebnisse der NPD in den letzten Jahren. So hatte die NPD 2008 bayernweit gerade einmal 950 Mitglieder, bei der Landtagswahl 2008 kam sie auf nur 1,2 Prozent der Stimmen. Auch die Bayerische Staatsregierung hat ihren Anteil daran, dass Rechtsextremisten in Bayern keine politische Bedeutung haben. Wir gehen seit Jahren entschlossen gegen Rechtsextremismus vor. Erst Anfang des Jahres haben wir ein ''Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus'' beschlossen, das unsere seit Jahren laufenden Maßnahmen noch weiter intensiviert. Nicht umsonst ist auch die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten in Bayern konstant auf niedrigem Niveau. Bezogen auf die Bevölkerungszahl liegt Bayern bei den rechtsextremistischen Straftaten im Vergleich der Bundesländer seit Jahren im hinteren Drittel. Damit ist klar: Die Fakten sprechen eine völlig andere Sprache als die fragwürdige Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung."
Pressesprecher: Oliver Platzer
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Datum: 10.03.2009 - 16:18 Uhr
Sprache: Deutsch
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