Menschenrechte im Windschatten des Haushalts
ID: 767667
Menschenrechte im Windschatten des Haushalts
"Der Deutsche Bundestag erweist sich regelmäßig als bloße "Abnickmaschine". Selbst Gesetzentwürfe, die schwerste Grundrechtseingriffe enthalten, werden vom Parlament einfach abgenickt, ohne dass die Abgeordneten sich die Gelegenheit einräumen, sich mit der entsprechenden Materie angemessen sorgfältig auseinanderzusetzen", erklärt Wolfgang Ne?kovic, Justiziar und Vorstandsmitglied der Fraktion DIE LINKE anlässlich der für morgen vorgesehenen ersten Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme.
Ne?kovic weiter: "Morgen wird ein Gesetzentwurf zur medizinischen Zwangsbehandlung von psychisch kranken Menschen im Windschatten der laufenden Haushaltswoche in den Bundestag eingebracht. Dieser Gesetzentwurf soll bereits in der nächsten Woche ohne den notwendigen Dialog mit den Betroffenenverbänden und ohne Sachverständigenanhörung abgeschlossen werden.
In der Bundesrepublik Deutschland wurden über Jahrzehnte Menschen ohne eine geeignete Rechtsgrundlage medizinisch zwangsbehandelt. Der nunmehr vorliegende Gesetzentwurf zur Schaffung einer solchen Rechtsgrundlage enthält erhebliche Schwachpunkte und lässt zahlreiche rechtlich und tatsächlich hochkomplexe Fragen offen. Näherer Diskussion bedürften insbesondere folgende Punkte: Braucht es aus medizinischer Sicht überhaupt die Möglichkeit, Menschen zwangszubehandeln? (Dafür gibt es in der Bundesrepublik keine Belege und Studien aus den USA legen das Gegenteil nahe.) Ist aus rechtlicher Sicht dieser Bereich durch das Patientenverfügungsgesetz nicht bereits abschließend geregelt? Sind ggf. die im Gesetzentwurf zahlreich verwendeten unbestimmten Rechtsbegriffe geeignet, den behandelnden Ärzten ausreichend klare Handlungsvorgaben zu geben? Ist es ggf. nicht zwingend erforderlich, eine Zwangsbehandlung von einem unabhängigen Sachverständigen (einem mit dem Patienten noch nicht befassten außerhalb der betroffenen Einrichtung tätigen Arzt) vornehmen zu lassen? (Der Gesetzentwurf enthält eine solche Vorgabe bislang nicht.)
All diese Punkte bedürften einer eingehenden parlamentarischen Beratung und der Anhörung von medizinischen und menschenrechtlichen Sachverständigen sowie der Betroffenenverbände. Indem die Koalitionsfraktionen dies ablehnen, beweisen sie einmal mehr ihre bürger- und menschenrechtliche Verantwortungslosigkeit."
Martin F. Delius
Mitarbeiter für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Wolfgang Neskovic, MdB
Richter am Bundesgerichtshof a.D.
Justiziar und Vorstandsmitglied der Fraktion DIE LINKE.
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel: 0176-23262549
Fax: 030-227 76468
www.wolfgang-neskovic.de
Datum: 21.11.2012 - 14:15 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 767667
Anzahl Zeichen: 3097
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 325 mal aufgerufen.
Beglaubigte Übersetzungen im Geschäftsalltag: Wann Unternehmen einen vereidigten Übersetzer brauchen ...
Internationale Geschäftsbeziehungen, ausländische Fachkräfte und grenzüberschreitende Verträge gehören für viele Unternehmen längst zum Alltag. Damit steigt auch der Bedarf an rechtssicheren Übersetzungen. Doch nicht jede Übersetzung wird von Behörden, Gerichten oder Geschäftspartnern an
Deutschland und der Post-6AMLD-Zugang zu UBO-Daten: Was Unternehmen 2026 wissen müssen ...
Jahrelang war der Zugang zu Informationen über wirtschaftlich Berechtigte in Deutschland eine einfache Sache: einloggen und suchen. Diese Zeit ist vorbei. Seit der Gerichtshof der Europäischen Union 2022 den uneingeschränkten öffentlichen Zugang zu UBO-Registern für unzulässig erklärt hat, h
Mietwagen mit versteckter Laufleistung landen auf dem freien Markt ...
Was bei Mietwagenflotten passiert, und das ist der Teil den die meisten Händler nicht kennen oder nicht kennen wollen, ist dass die Fahrzeuge intern über ein Flottenmanagement-System verwaltet werden. Dieses System dokumentiert die Laufleistung, die Wartung, die Schadensmeldungen, den Zustand bei
Melsbach unterstützt Mukoviszidose e.V. ...
Ingelheim, 21.11.2012 - Die Melsbach Wolf GmbH führt in der Weihnachtszeit eine Spendenaktion durch. Die Einnahmen kommen dem Mukoviszidose e.V. zugute. In Deutschland sind rund 8.000 Menschen von der unheilbaren Erbkrankheit Mukoviszidose betroffen. Überwiegend Kinder, Jugendliche und junge
Neu und geprüft: iFahrschule bringt die Theorie Führerscheinprüfung direkt zu den Nutzern auf Facebook ...
Wer hat das Zeug für den Führerschein? iFahrschule Test simuliert eine echte Führerschein Theorieprüfung als Spiel für die Facebook Freunde oder die Schulklasse. Die neue Facebook App gibt jedem die Möglichkeit, eine echte Prüfung mit den Original-Prüfungsfragen zu den gesetzlich vorges
Geologix bewertet Projektoptimierungsverfahren im Rahmen der Vormachbarkeitsstudie für Tepal ...
Projektoptimierungsverfahren im Rahmen der Vormachbarkeitsstudie für Tepal Vancouver, B.C., 20. November 2012 - Geologix Explorations Inc. (TSX: GIX) ("Geologix" und das "Unternehmen") möchte über den aktuellen Stand der Vormachbarkeitsstudie ("PFS") berichten, di
FBMA Dream Team 2013: Ziel Titelverteidigung ...
An den großen Erfolg bei der Culinaire Malaysia 2011 will die Food + Beverage Management Association im Jahr 2013 anknüpfen. Gleich beim ersten Start mit einem eigenen Team war dem gastgewerblichen Fachverband der Titelgewinn in dem internationalen Mannschaftswettbewerb The Dream Team gelungen. An
