Van Rompuy-Vorschlag macht substantielleÄnderungen der Ciolos-Vorschläge erforderlich - DBV-Präsident Rukwied wendet sich an Bundeskanzlerin Merkel
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(DBV), Joachim Rukwied, hat sich im Vorfeld der Verhandlungen der
Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am 22. und 23.
November 2012 über den neuen mehrjährigen EU-Finanzrahmen an
Bundeskanzlerin Angela Merkel gewandt. "Der Kürzungsvorschlag von
Ratspräsident Van Rompuy ist nicht nur unausgewogen, sondern
untergräbt das bisherige Ziel für die Gemeinsame EU-Agrarpolitik,
einen zumindest nominal konstanten Haushalt zu wahren", schrieb
Rukwied an die Kanzlerin. Die deutschen Bauern gingen davon aus, dass
die EU-Staaten eine solide Haushaltsfinanzierung auf europäischer
Ebene gewährleisten müssen. Brüche in der Entwicklung der
landwirtschaftlichen Betriebe und des ländlichen Raumes gelte es zu
vermeiden. Die jüngsten Vorschläge des Ratspräsidenten Van Rompuy
führten jedoch im Ergebnis zu deutlichen Einschnitten beim
Direktausgleich der Bauern aber auch bei der Förderung des ländlichen
Raumes.
Der Bauernpräsident wies in dem Schreiben an die Kanzlerin auch
darauf hin, dass Ratspräsident Van Rompuy davon ausgehe, die
Reformvorschläge zur EU-Agrarpolitik von Agrarkommissar Ciolos trotz
dieser massiven Haushaltskürzungen unverändert umsetzen zu können.
Wenn es zu den angekündigten Haushaltskürzungen im Agrarbudget käme,
dann sei den Greening-Vorschlägen von Ciolos gänzlich die Grundlage
entzogen, machte Rukwied deutlich.
Präsident Rukwied fordert die Kanzlerin auf, mit großem Nachdruck
"eine den heutigen Herausforderungen der deutschen Landwirtschaft
angemessene Lösung durchzusetzen." Das sei nur über eine solide
Finanzierung der EU-Agrarpolitik möglich.
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Datum: 21.11.2012 - 16:05 Uhr
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Umwelttechnologien
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