Entwicklungsetat gekürzt ? Schwarz-Gelb bricht Koalitionsvertrag
ID: 768263
Entwicklungsetat gekürzt - Schwarz-Gelb bricht Koalitionsvertrag
Anlässlich der Debatte zur 2./3. Lesung des entwicklungspolitischen Bundeshaushalts 2013, erklärt die stellvertretende entwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Bärbel Kofler:
Die vom Haushaltsausschuss geplante Kürzung des Entwicklungsetats um 124 Millionen Euro ist ein fataler Rückschlag für die deutsche Entwicklungspolitik. Die SPD hat heute geschlossen gegen die Kürzung gestimmt.
Unverständlich ist, dass sich die schwarz-gelbe Regierungskoalition gegen die Rücknahme der Kürzungen stellt, trotz anderer Versprechen im eigenen Koalitionsvertrag und dringender Apelle aus der Zivilgesellschaft.
Bis zum Jahr 2015 sollen 0,7 Prozent der deutschen Wirtschaftsleitung für die Entwicklungszusammenarbeit aufgebracht werden. Zu dieser internationalen Vereinbarung hatte sich auch die schwarz-gelbe Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag bekannt. Dafür braucht der Entwicklungsetat aber einen Aufwuchs von einer Milliarde Euro jährlich. Bundesminister Niebel hat seit Amtsantritt nur knapp 500 Millionen Euro Aufwuchs insgesamt erreicht. Das zeigt deutlich, wie weit bei* *Herrn Niebel* *Worte und politische Wirklichkeit auseinander liegen.
Ein finanzieller Auswuchs ist dringend nötig, um globalen Aufgaben der Armutsbekämpfung und des Klimawandels gerecht zu werden. Ohne entsprechende Mittel rückt die Umsetzung der Millenniumsentwicklungsziele in weite Ferne.
SPD Bundesgeschäftsstelle
Wilhelmstraße 141
10963 Berlin
Telefon: 030 25991 0
Telefax: 030 28090-507
URL: http://www.spd.de
Datum: 22.11.2012 - 10:45 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 768263
Anzahl Zeichen: 1857
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 357 mal aufgerufen.
Professionelle Software-Sicherheitsanalyse zur Absicherung Ihrer Applikationen ...
Moderne Applikationen bestehen aus einer Vielzahl an Bausteinen, darunter Schnittstellen, Datenbanken, Konfigurationen und externe Dienste. Dies geht einher mit Sicherheitsrisiken, denen mit einer professionellen Software-Sicherheitsanalyse begegnet wird. Sie deckt bestehende technische Schwachstell
Mehr Zeit für das Wesentliche: Alles über die Aufgaben und Pflichten der Hausverwaltung ...
Wer Immobilien besitzt oder Teil einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) ist, merkt schnell, dass sich ein Gebäude nicht nebenbei verwaltet. Rechnungen treffen ein, Beschlüsse müssen umgesetzt werden, Reparaturen dulden keinen Aufschub. Besonders bei älteren Gebäuden treffen die laufende Pf
Firmenportrait Rohrfluss: Wie ein Berliner Notdienst Privathaushalte und kleine Betriebe vor teuren Folgeschäden bewahrt ...
Der Abflussreinigung-Notdienst von Rohrfluss hilft Privatkunden sowie kleinen und mittelständischen Betrieben in Berlin und Umgebung rund um die Uhr bei Verstopfungen und Rohrproblemen - nach eigenen Angaben schnell, transparent und ohne Anfahrtskosten. Denn wenn morgens die Küchenspüle nicht meh
Gute Kinderbetreuung ist notwendig für gleiche Chancen für alle Kinder ...
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert endlich eine qualitativ gute und ausreichende Kinderbetreuung für Hessen. "Die Landesregierung hat vor allem den quantitativen und qualitativen Ausbau eines frühkindlichen Bildungs- und Betreuungsangebots für Kinder unter drei Jahren
Unabhängigkeit des Rechnungshof wahren ...
Antrag einstimmig angenommen GRÜNE: Gehen davon aus, dass sich Personalie Noll erledigt hat Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt es, dass ihr Antrag zur Wahrung der Unabhängigkeit des Rechnungshofs einstimmig von den Abgeordneten des Hessischen Landtags angenommen wur
ÖDP widerspricht CDU-Forderung nach 3%-Hürde bei EU-Wahl ...
Roleff: "EU-Parlament lebt auch von neuen politischen Ideen" "Die Wiedereinführung einer Sperrklausel bei Europawahlen - wie jetzt von der CDU gefordert - wäre ein Verlust an Demokratie", so Werner Roleff, Mitglied im neugewählten Bundesvorstand der Ökologisch-Demokratis
Soll Israel den Iran angreifen? ...
Daß Israel möglicherweise zukünftig Ziel eines Raketenangriffs mit konventionellen Sprengköpfen aus dem Iran wird, erscheint möglich, wenn Iran Raketen entwickelt hat, die die entsprechende Distanz überwinden. Daß Israel Ziel eines atomaren Angriffs aus dem Iran wird, erscheint nicht sehr
