Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Falsche Geld-Klischees
SABINE BRENDEL, BRÜSSEL
ID: 768920
ein Geld verschlingender Moloch ist. "Brüssel" verschwende Millionen
für sinnlose Projekte, heißt es anlässlich des Geschachers um den
EU-Haushalt der nächsten Jahre. Wer so denkt, macht es sich aber viel
zu einfach. Denn nicht nur "Brüssel", also die EU-Kommission,
überwacht, wohin die Milliardensummen aus den EU-Fördertöpfen
fließen. Die Staaten sind mitverantwortlich dafür, dass die Gelder in
sinnvolle Projekte fließen. Erst vor kurzem ermahnte der Europäische
Rechnungshof die Staaten, EU-Gelder sorgsamer zu verteilen. Allein
voriges Jahr seien fünf Milliarden Euro verschwendet worden - bei
einem EU-Budget von insgesamt 130 Milliarden Euro. Die Staaten
entscheiden, wie viel Steuergeld sie in die EU-Haushaltskasse
einspeisen. "Brüssel" kann also nicht einfach mehr Geld fordern. Das
Geld verschwindet auch nicht in Schwarzen EU-Löchern, sondern fließt
größtenteils in die Staaten zurück. Dort planen Regierungsbehörden
oder Kommunen teils auf Jahre mit Geldern aus den EU-Töpfen für
Landwirtschafts-, Regional- und Strukturpolitik. Kanzlerin Merkel
betont im EU-Haushaltsstreit daher zurecht, dass es für die Staaten
um die "Planbarkeit für Investitionen der Zukunft" gehe. Nun muss sie
auch danach (ver-)handeln.
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Datum: 22.11.2012 - 19:19 Uhr
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