Der EU fehlt es nicht an Geld
ID: 769556
Der EU fehlt es nicht an Geld
Vorgelegter Haushalt ist Provokation für Nettozahler
Die Verhandlungen der EU-Staats- und Regierungschefs über einen Finanzrahmen für die Jahre 2014 bis 2020 sind am Freitag zunächst ohne Ergebnis geblieben. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bedauert, dass sich die Staats- und Regierungschefs beim Sondergipfel der Europäischen Union noch nicht auf eine gemeinsame Haltung zum mehrjährigen Finanzrahmen verständigen konnten. Wenn es dabei bleibt, verlieren alle Beteiligten. Dass es bislang nicht zu einem Kompromiss gekommen ist, liegt nicht allein an Großbritannien. Eine wesentliche Verantwortung dafür trägt auch die Europäische Kommission, die mit ihrem ersten Entwurf einen Vorschlag unterbreitet hatte, der von den Nettozahlern als Provokation verstanden wurde. Er hat gleichzeitig eine unrealistische Erwartungshaltung bei den Mitgliedsländern geschaffen, die von den Rückflüssen aus der Agrar- und Kohäsionspolitik am meisten profitieren. Das Geld der Europäischen Union kann aber nur einmal ausgegeben werden. Wenn alle auf ihren Besitzständen beharren, fehlt das Geld für Investitionen in Forschung, Entwicklung, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit.
Falsch ist auch die in Europa verbreitete Vorstellung, dass die Zukunftsaufgaben der Europäischen Union nur dann erfolgreich bewältigt werden können, wenn die Mitgliedstaaten immer mehr Geld zur Verfügung stellen. In der laufenden Finanzierungsperiode 2007 bis 2013 sind die Struktur- und Kohäsionsmittel erheblich aufgestockt worden. Dies hat jedoch nicht verhindert, dass gerade jene Mitgliedstaaten am meisten unter der europäischen Finanz- und Wirtschaftskrise leiden, die einen besonders hohen Nutzen aus der europäischen Förderung gezogen haben. Das Gebot der Stunde heißt deshalb ?better spending?, also der bessere und gezieltere Einsatz der verfügbaren finanziellen Ressourcen, wie ihn Bundeskanzlerin Angela Merkel nachdrücklich beim Europäischen Rat vertreten hat. Dies ist auch die wichtigste Botschaft, die der Sondergipfel an das Europäische Parlament senden kann, das dem neuen mittelfristigen Finanzrahmen am Ende zustimmen muss.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erwartet, dass sich bei den Beratungen in den kommenden Wochen die heute noch sehr weit auseinanderliegenden Positionen der Mitgliedsstaaten einander annähern. Die von der Bundesregierung nachdrücklich vertretene Begrenzung der Ausgaben auf ein Prozent des europäischen BNP ist ein Finanzvolumen, mit dem die Interessen aller Mitgliedstaaten in Einklang gebracht werden können, ohne dass die notwendigen Zukunftsinvestitionen vernachlässigt werden."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Datum: 23.11.2012 - 16:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 769556
Anzahl Zeichen: 3121
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 347 mal aufgerufen.
Firmenkleidung für Messen und Teams: Was Betriebe vor der Bestellung klären sollten ...
Firmenkleidung für Messen und Teams: Was Betriebe vor der Bestellung klären sollten Firmenkleidung ist mehr als ein Logo auf einem Shirt. Sie hilft Besuchern, Mitarbeiter zu erkennen. Sie kann einem Messestand Struktur geben. Sie kann auch dafür sorgen, dass ein Team bei lokalen Aktionen einheit
Warum Gartenhäuser aus Holz hervorragende Kreativräume sind ...
Die Schalldämmung sollte für das gesamte Gebäude geplant werden, anstatt nachträglich einzelne Produkte miteinander zu kombinieren. Wenn Struktur, Öffnungen, technische Installationen, Belüftung und Raumakustik auf dasselbe Ziel ausgerichtet sind, entsteht ein Kreativraum, der komfortabel genu
Digital unterwegs: Wie eSIM den mobilen Arbeitsalltag vereinfacht ...
Wie funktioniert die Einrichtung einer eSIM? Eine eSIM ist fest im kompatiblen Smartphone oder Tablet verbaut. Der Mobilfunktarif wird digital auf das Gerät geladen – ohne SIM-Nadel, Kartenwechsel oder Briefkasten-Drama. Technisch lassen sich mehrere Mobilfunkprofile speichern; welches und wie v
Versteigerung: Maschinen Türproduktion - leistungsstark! ...
Der Gebrauchtmaschinen-Dienstleister Surplex versteigert gegenwärtig bewährte und leistungsstarke Maschinen aus einer Türproduktion zu günstigen Startpreisen. Die Versteigerung läuft noch bis zum 26. November und hält über 40 interessante Positionen zum Verkauf bereit. Zu den Top-Angeboten g
Heilbronn-Franken mit guter Wirtschaftsentwicklung ...
Die Broschüre "Statistik 2012 - Die Region Heilbronn-Franken in Zahlen" der IHK Heilbronn-Franken ist jetzt als aktualisierte Neuauflage erschienen. Das 60-seitige Standardwerk liefert eine verlässliche Grundlage für Entscheider aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung und belegt eindruc
Joint Ventures der SGL Group und Lindner Group ...
Wiesbaden/Arnstorf, 22. November 2012. Das angekündigte Joint Venture für "grüne" Gebäudeklimatechnik der SGL Group - The Carbon Company - und der Lindner Group, dem weltweit aktiven Bauspezialisten, wurde mit Schreiben vom 08. November vom undeskartellamt freigegeben. Das Joint Vent
PKV: Millionen Privatversicherte ab 2013 in gechlossenen Tarifen ...
Spätestens ab dem 21.12.2012 dürfen in der privaten Krankenversicherung nur noch die neuen Unisextarife an Neukunden verkauft werden. Somit wird auch in der PKV ein entsprechendes Urteil des europäischen Gerichtshofes zur geschlechtsspezifischen Benachteiligung bei der Beitragskalkulation umgese
